Berlin. . Die Suche nach einem Endlager für Atommüll bleibt ein Geduldsspiel. Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Parteien endeten am Dienstagabend ohne Ergebnis. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen verbreitete Optimismus.

Eine Einigung zum Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager ist offenbar in Reichweite gelangt. „Eine Sitzung wird es noch geben“, kündigte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag nach dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz mit Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien aus Bund und Ländern an. Das nächste Treffen sei das letzte, meinte der Umweltminister. Dann müsse ein Konsens erzielt werden.

Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. „Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre heute auch mehr drin gewesen“, sagte Röttgen und signalisierte Kompromissbereitschaft Richtung SPD und Grüne. In vier Punkten sei man noch nicht völlig einig. Die genauen Streitpunkte wollte Röttgen nach dem zweistündigen Treffen im Umweltministerium, vor dem dutzende Gorleben-Gegner demonstrierten, aber nicht erläutern.

Offen ist wohl weiter, inwieweit Gorleben als Standort im Suchgesetz eine Rolle spielen soll. Strittig dürfte ebenfalls sein, ob das von Röttgen geplante Institut für die Endlagersuche kommt und ob dafür das Bundesamt für Strahlenschutz entmachtet wird. Ein weiterer Knackpunkt ist mutmaßlich die Frage, ob Sicherheitskriterien für ein Endlager verbindlich ins Gesetz geschrieben werden. Dennoch zeigte sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zuversichtlich, dass man sich bei der nächsten Sitzung einige. Davon geht auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin aus.

FDP lässt Gesetzentwurf prüfen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte derweil eine Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs für die Endlagersuche bis zum nächsten Treffen an. Dies solle „zügig“ stattfinden, sagte Röttgen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der Umweltminister aber nicht.

Bereits vor dem Spitzentreffen hatte die Opposition die Erwartungen an einen Durchbruch gedämpft. Er rechne nicht mit einem Ergebnis, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Trittin beharrte im Vorfeld erneut auf einem Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben. Röttgen will die Erkundung zwar noch in diesem Jahr einstellen, aber das Forschungsbergwerk nicht schließen. Weiter lehnte Trittin das geplante Institut für Endlagersuche ab. Dafür solle das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig sein. Zudem müssten die Sicherheitskriterien für das Endlager im Gesetz verankert werden. Im Gegenzug dafür wollte der Spitzengrüne Gorleben von der Endlagersuche nicht von vorn herein ausschließen. Der Salzstock sei ein Standort wie jede andere Fläche in Deutschland auch. Er habe sich somit den gesetzlich verbrieften Kriterien zu stellen. Gleichwohl bezeichnete Trittin Gorleben als politisch verbrannt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete vor dem Treffen „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ am bisherigen Gesetzentwurf an. Er warnte davor, Gorleben zum Referenzstandort zu machen, an dem sich alle anderen Kandidaten messen müssten. Zudem lehnte er es ab, den Betrieb des Endlagers an ein Privatunternehmen zu vergeben.