Berlin. Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. Sie glaube nicht an einen raschen Durchbruch. Röttgen müsse „auf unsere Forderungen reagieren“, sagte Roth.
Im Streit um die Suche nach einem Atommüllendlager hofft Umweltminister und NRW-Wahlkämpfer Norbert Röttgen (CDU) auf einen raschen Durchbruch. Dass dieser schon am Dienstag beim Spitzentreffen mit den Ländern sowie führenden Politikern von SPD und Grünen gelingt, wird immer unwahrscheinlicher. „Wenn Röttgen glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der WAZ Mediengruppe.
Zuletzt hatten sich Vertreter von Bund und Ländern Anfang März getroffen, um über das Endlagersuchgesetz zu beraten. Röttgen sagte danach, in 90 Prozent der Fragen sei man sich einig. Strittig blieb, ob Gorleben ein Referenzstandort bleibt und ob das neu zu schaffende Bundesinstitut für Endlagerung für die Suche zuständig ist. Röttgen beharrt bislang auf das Institut und will Gorleben als Endlager nicht von vorn herein ausschließen.
Bundesamt für Strahlenschutz soll Endlager suchen
„Wir werden sicher keinen Konsens finden, solange Gorleben als Referenzstandort und nicht wie auch jeder andere potentielle Standort im Verfahren behandelt wird“, sagte Roth. Dafür müssten die Erkundung und die vorläufige Sicherheitsanalyse in Gorleben unverzüglich beendet werden. Außerdem sei es „absolut notwendig“, die wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer die möglichen Standorte überprüft werden, direkt in das Gesetz zu schreiben.
Zudem forderte die Grünen-Chefin, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Endlagersuche durchführen soll. „Um all diese Punkte zu klären, wird wohl der angesetzte Termin mit Röttgen nicht ausreichen“, sagte Roth. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus, dass es erst zur Sommerpause Grundlagen für das Gesetz gibt. Jüngst forderte er Kanzlerin Angela Merkel auf, sich in die Gespräche einzuschalten. Die Umweltorganisation Greenpeace hält das geplante Gesetz derweil für verfassungswidrig, weil es aus ihrer Sicht dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht.
