Berlin. Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. Sie glaube nicht an einen raschen Durchbruch. Röttgen müsse „auf unsere Forderungen reagieren“, sagte Roth.

Im Streit um die
Suche nach einem Atommüllendlager hofft Umweltminister und NRW-Wahlkämpfer Norbert
Röttgen (CDU) auf einen raschen Durchbruch. Dass dieser schon am Dienstag beim
Spitzentreffen mit den Ländern sowie führenden Politikern von SPD und Grünen
gelingt, wird immer unwahrscheinlicher. „Wenn Röttgen
glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche erreichen zu
können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren“, sagte Grünen-Chefin
Claudia Roth der WAZ Mediengruppe.

Zuletzt hatten
sich Vertreter von Bund und Ländern Anfang März getroffen, um über das
Endlagersuchgesetz zu beraten. Röttgen sagte danach, in 90 Prozent der Fragen
sei man sich einig. Strittig blieb, ob Gorleben ein Referenzstandort bleibt und
ob das neu zu schaffende Bundesinstitut für Endlagerung für die Suche zuständig
ist. Röttgen beharrt bislang auf das Institut und will Gorleben als Endlager
nicht von vorn herein ausschließen.

Bundesamt für Strahlenschutz soll Endlager suchen

„Wir
werden sicher keinen Konsens finden, solange Gorleben als Referenzstandort und
nicht wie auch jeder andere potentielle Standort im Verfahren behandelt wird“,
sagte Roth. Dafür müssten die Erkundung und die vorläufige Sicherheitsanalyse
in Gorleben unverzüglich beendet werden. Außerdem sei es „absolut notwendig“,
die wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer die möglichen Standorte
überprüft werden, direkt in das Gesetz zu schreiben.

Zudem forderte die Grünen-Chefin,
dass das Bundesamt für Strahlenschutz die Endlagersuche durchführen soll. „Um
all diese Punkte zu klären, wird wohl der angesetzte Termin mit Röttgen nicht
ausreichen“, sagte Roth. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus,
dass es erst zur Sommerpause Grundlagen für das Gesetz gibt. Jüngst forderte er
Kanzlerin Angela Merkel auf, sich in die Gespräche einzuschalten. Die
Umweltorganisation Greenpeace hält das geplante Gesetz derweil für verfassungswidrig,
weil es aus ihrer Sicht dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht.