Essen. . Die NRW-Grünen spüren die Gefahr, die für sie von den Piraten ausgeht und setzen voll auf Konfrontation: „Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos“, sagte Grünen-Chef Sven Lehmann.
Die NRW-Grünen spüren die Gefahr, die für sie von den Piraten ausgeht und setzen jetzt voll auf Konfrontation: „Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos“, sagte Grünen-Chef Sven Lehmann.
Linke Parteien, erklärt Lehmann, fordern soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Teilhabe. „Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden sich in ihrem Programm praktisch nicht.“
Schlimmer noch: Nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden distanzieren sich die Piraten nicht eindeutig von rechtem Gedankengut. „Wir Grüne stehen zweifelsfrei für Vielfalt und Anti-Faschismus“, so Lehmann.
Und Lehmann teilt noch weiter aus: „Die Piraten stehen der FDP deutlich näher als uns. Sie betonen zwar ihren Freiheitsbegriff, aber der ist elitär, gedacht für eine gut gebildete, digital vernetzte Elite!“
Koalition derzeit unvorstellbar
Grüne stünden im Gegensatz zu den Piraten für Freiheit und Solidarität. Lehmann: „Mir fehlt der Einsatz der Piraten für Arme, Pflegebedürftige, Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung.“
Die Piraten bedienten zwar, ähnlich wie die Grünen in ihren Anfängen, ein Lebensgefühl. Auch die Grünen seien zunächst eine Protestpartei gewesen. „Aber wir hatten von Anfang an inhaltliche Anliegen wie Umweltschutz, Atomausstieg und Emanzipation. Bei der Piratenpartei fehlt ein inhaltliches Wertefundament.“
Nicht einmal beim Urheberrecht gebe es große Schnittmengen: „Wir stehen nicht einseitig auf der Seite der Nutzer, sondern auch auf der Seite der Künstler.“
Eine Koalition mit den Piraten kann sich der Grünen-Landesvorsitzende derzeit nicht vorstellen. „Die Piraten sagen ja selbst, dass sie nicht mitregieren wollen. Eine punktuelle Zusammenarbeit in Sachthemen, zum Beispiel bei Bürgerrechten und Mitbestimmung, ist aber vorstellbar. Nur starke Grüne sind aber der Garant, dass es mit Rot-Grün weitergeht.“