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Die Bundeswehr beendet ihre Anti-Terror-Mission „Operation Enduring Freedom“ und geht nun vermehrt am Horn von Afrika auf Piratenjagd. Seit 2008 ist dafür die EU-Mission „Atalanta“ zuständig, an der sich Deutschland ebenfalls beteiligt.

Vor achteinhalb Jahren beschloss der Bundestag nach den Terroranschlägen in den USA in seltener Einmütigkeit die Beteiligung deutsche Soldaten am internationalen Anti-Terror-Kampf. Jährlich wurde seitdem das Mandat zur „Operation Enduring Freedom“ (OEF) im Parlament verlängert, doch sank beständig die Zustimmungsquote bis auf knapp 55 Prozent im Dezember 2009. „Das Eis der völkerrechtlichen Begründung wurde von Jahr zu Jahr immer dünner“, begründete SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold den Ausstieg seiner Fraktion vor sechs Monaten.

„Abschreckung des Gegners“

Jetzt ist der Einsatz ausgelaufen - öffentlich kaum beachtet und doch ein Meilenstein für die Bundeswehr. Denn zuletzt konnte 2006 ein Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte beendet werden. Dabei handelte es sich um die Beteiligung an der EU-Mission zur Absicherung der Wahlen im Kongo. Dass damals ein Präsident in dem westafrikanischen Land durch eine unblutige Abstimmung ins Amt kam, wurde als Erfolg gefeiert - auch wenn nach Expertenmeinung die Wahl letztlich nur zwischen zwei Kriegsverbrechern bestand. Jetzt wird der Erfolg in der gelungenen „Abschreckung des Gegners“ festgemacht - und wohl auch darin, dass nach insgesamt 21 Einsatzkontingenten die deutschen Soldaten wieder nach Hause kommen.

Grundlage für die Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ ist die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der die Anschläge von New York und Washington schon am 12. September 2001 als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten gewertet wurden. Am gleichen Tag noch hatte das größte Militärbündnis der Welt erstmals in seiner Geschichte zudem festgestellt, dass die Voraussetzungen für den NATO-Bündnisfall vorliegen. Deutschland erklärte damals - auch militärisch - seine uneingeschränkte Solidarität.

Seegebiet wird von mehreren Nationen überwacht

Anfang 2002 lief unter großem öffentlichen Interesse eine kleine Armada von drei Fregatten, fünf Schnellbooten und mehreren Versorgungsschiffen der Deutschen Marine mit insgesamt 1400 Mann zum Horn von Afrika aus. In den Folgejahren wurde diese Mission immer weiter zurückgefahren. Am Montag nun flog das letzte noch verbliebene Seefernaufklärungsflugzeug P-3C „Orion“ zum letzten Mal über den Golf von Aden. Insgesamt wird das Seegebiet, das 22 Mal so groß ist wie Deutschland, von mehreren Nationen überwacht. Terroristen wurden in den Jahren keine dingfest gemacht, wohl aber Piraten. Doch dafür ist seit 2008 eigentlich die EU-Mission „Atalanta“ zuständig, an der sich Deutschland ebenfalls beteiligt.

In Zeiten knapper Kassen muss auch die Bundeswehr rechnen. Allein 47 Millionen Euro wurden im Dezember für die einjährige Verlängerung den Einsatz des Seefernaufklärers „Orion“ veranschlagt. „Die Ausgaben im Jahr 2010 werden aus dem Einzelplan 14 sichergestellt“, heißt es im aktuellen Mandat. Das ist der Etat von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er hat vor wenigen Wochen erst alle Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr auf den Prüfstand gestellt. Jetzt folgen die Auslandseinsätze: „Wir müssen die Szenarien der Zukunft abbilden und dazu zählen beispielsweise Anti-Piraten-Einsätze“, sagte Guttenberg vor kurzem bei seinem Truppenbesuch am Horn von Afrika. Deshalb werde der OEF-Einsatz „auslaufen“.

Parallele Strukturen abschaffen

Ein Verlust ist das kaum. Ohnehin fliegt die viermotorige P-3C „Orion“ schon heute mehr für den EU-Einsatz „Atalanta“ als für die US-geführte Anti-Terror-Mission OEF. Zwölf Einsätze sind es, die der Seefernaufklärer vom Marinefliegergeschwader „Graf Zeppelin“ aus dem niedersächsischen Nordholz pro Monat über ostafrikanischen Küstengewässern mindestens zu absolvieren hat - mit sieben zu fünf liegt OEF schon jetzt hinten.

Nun wird die „Orion“ - vorläufig - nach Nordholz zurückgeholt, wo sie am 8. Juli erwartet wird. Der neue Termin für einen Einsatz der Marineflieger ist zwar noch offen, aber er wird mit hoher Sicherheit im Rahmen von „Atalanta“ erfolgen. So wird offiziell das nachvollzogen, was Arnold schon vor Monaten forderte: die parallelen Strukturen abzuschaffen. Von Bundeswehrseite wird das positiv aufgenommen: „Deutschland vermindert nicht seine Verantwortung in der Region, aber sie werden endlich richtig organisiert.“ (ddp)