Berlin. . Die Islamkonferenz am Donnerstag könnte sich auch mit dem Thema Salafisten befassen. Politiker von Union und FDP wollen rasch eine bundesweite Aufklärungskampagne starten. Die radikal-islamischen Salafisten sorgten in den vergangenen Tagen durch die Verteilung von Koranbüchern in mehreren Städten für Aufmerksamkeit.
Die umstrittene Koran-Verteilung durch radikal-islamistische Salafisten überschattet jetzt auch die Islamkonferenz des Bundesinnenministers am Donnerstag. Politiker von Union und FDP fordern, die Islamkonferenz solle kurzfristig eine bundesweite Aufklärungsoffensive über die Gefahr der Salafisten starten – unter führender Beteiligung der muslimischen Verbände.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erhöht jetzt den Druck: "Das ist die Nagelprobe für die muslimischen Verbände", sagte er. "Sie müssen sich an die Spitze der Bewegung setzen und sich gegen diese Extremisten aussprechen. Das ist für sie eine einmalige Gelegenheit, ein Signal für einen verfassungskonformen Islam zu setzen." Wenn sich die Muslimverbände aber verweigerten, darüber auf der Islamkonferenz zu reden, müsse man nachdenklich werden, sagte der Minister.
Schünemann will neben einer gemeinsamen Positionierung gegen die Salafisten auch den Startschuss für ein nationales Präventionskonzept: „Wir brauchen Ansprechpartner in Schulen, müssen das in kommunalen Präventionsräten und in einer bundesweiten Medienkampagne thematisieren.“ Eine entsprechende Forderung für die Islamkonferenz hat Schünemann in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhoben. Ähnlich haben sich auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) geäußert.
Initiative gegen Zwangsehen
Nach WAZ-Informationen stellt sich Friedrich darauf ein, das Salafisten-Problem auf der Islamkonferenz zu erörtern und sich öffentlich zu äußern. Ob die Konferenz das Thema offiziell auf die Tagesordnung hebt, ist aber ungewiss.
Eigentlich wollten Bund, Länder und Kommunen mit sechs Islamverbänden und Experten über Themen wie Integration von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt oder Rollenbilder im muslimischen Milieu beraten. Dabei soll auch eine Erklärung beschlossen werden, in der die Islamkonferenz häusliche Gewalt und Zwangsverheiratungen verurteilt und zur Ächtung solcher Verhaltensweisen aufruft.