Dortmund. Bei ihrem Sonderparteitag in Dortmund stellen sich die NRW-Piraten für die Landtagswahl im Mai auf. Zu ihren ersten Beschlüssen gehörte am Samstag, die Forderung nach einer flexiblen Schullaufbahn ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Mit einer klaren Positionierung in allen wichtigen Politikfeldern wollen die Piraten im nordrhein-westfälischen Wahlkampf um Stimmen werben. Zum Beginn des zweitägigen Sonderparteitages in Dortmund stellten die knapp 400 Piraten am Samstag den ersten Teil des Wahlprogramms auf. Thematisiert wurden unter anderem die Bildungs-, Innen- und Gesundheitspolitik. Eine aktuelle Umfrage sieht die Piraten an Rhein und Rur bei elf Prozent.

Abseits der für die Partei typischen Themen wie Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wollen die Piraten im Wahlkampf auch mit anderen Themen punkten. In der Bildungspolitik votierten die Parteianhänger am Samstag für eine flexible Schullaufbahn, wonach Schüler nicht mehr ganze Klassen, sondern nur noch einzelne Fächer wiederholen sollen. In Grundschulen sollen die Klassengrößen auf maximal 15 Schüler begrenzt werden, Studenten sollen unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern BAföG beziehen dürfen.

NRW soll künftig alle vier Jahre wählen

In der Innenpolitik beziehen die Piraten eine klare liberale Position. Die verdachtsunabhängige Onlineüberwachung lehnen sie ebenso ab wie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Stattdessen soll es eine größere Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten geben.

Die bislang fünfjährige Wahlperiode in NRW wollen die Piraten um ein Jahr verkürzen, um eine häufigere Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Landtages zu gewährleisten. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre fand hingegen keine Zustimmung und wurde nicht in das Wahlprogramm aufgenommen.

Am Sonntag entscheiden die Piraten unter anderem noch über die Forderungen nach einem fahrscheinlosen Nahverkehr und einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium in NRW.

Über 200 Programmanträge

Bis zum Parteitag wurden im Internet mehr als 200 Anträge zum Wahlprogramm gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gibt es für den zweitägigen Parteitag einen straffen Zeitplan. Die Antragsteller dürfen ihre Forderungen in maximal anderthalb Minuten erläutern, Stellungnahmen anderer Piraten dauern genauso lange. Während die Tagesordnung der Bildungspolitik zwei Stunden für Beratungen zuteilt, bleibt für die Bereiche Arbeit und Soziales am Sonntag nur eine Stunde Zeit.

Vor drei Wochen haben die Piraten bereits auf einem Landesparteitag ihr Spitzenpersonal für die Landtagswahl gekürt. Auf den ersten Platz der Landesliste wurde der Medienpädagoge Joachim Paul gewählt. Der Neusser eröffnete den Sonderparteitag mit einer kurzen Ansprache. "Demokratie ist immer, das wird sich nie ändern, eine Anstrengungsübung. Lasst uns heute richtig anstrengen", sagte Paul.

Rund einen Monat vor der Landtagswahl können die Piraten auf den erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag hoffen. Während sie in Umfragen bislang immer knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lagen, kommen die Piraten in einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info und der "Wirtschaftswoche" auf elf Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren erhielten sie noch 1,6 Prozent der Stimmen. (dapd)