Düsseldorf. Die NRW-Piraten erläutern ihr Wahlprogramm. Konkrete Antworten auf drängende politische Fragen bleiben sie schuldig. Zwar bejahen sie pauschal die Schuldenbremse, bieten aber keine konkreten Sparvorschläge an. Begründung: man komme an detaillierte Daten nicht heran. Dabei ist das falsch.

Routine im Umgang mit Medien ist bei Joachim Paul schnell eingekehrt. Der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, der sich nach seiner Wahl im Blitzlichtgewitter der Fotografen noch „völlig nackt und ausgezogen“ fühlte, lässt es diesmal in fast stoischer Ruhe über sich ergehen. Der 53-jährige stellt sich im Landtag den Journalisten, um ihnen Einblicke zu verschaffen in das künftige Wahlprogramm der Partei.

Begleitet wird der promovierte Biophysiker von Landeschef Michele Marsching und Co-Piratin Simone Brand. Man werde das ganze Feld der Landespolitik inhaltlich abdecken, verspricht Marsching vor dem Sonderparteitag in Dortmund. Doch auch auf Nachfrage fallen die Antworten des Trios nicht selten vage bis nichtssagend aus.

Fehlanzeige bei den Finanzen

Vor allem auf dem zentralen Feld der Finanzen haben die Piraten nicht viel zu bieten. Zwar bejahen sie pauschal die Schuldenbremse, bleiben aber konkrete Sparvorschläge schuldig. Begründung: man komme an detaillierte Daten nicht heran. Obwohl die Haushaltspläne für jedermann öffentlich zugänglich sind, kritisiert auch Paul den Etat als intransparent. „Wir müssen Zahlen haben“, sagt der Alt-Pirat.

Der Neusser, als Medienpädagoge in Diensten des Landschaftsverbands Rheinland, verlangt von seiner Partei zudem, sie müsse sich wirtschaftspolitisch positionieren. Wie? „Aus dem Bauch raus sag ich mal: weg von den Leuchtturmprojekten“, fordert er. Ganz oben aber steht die Bildungspolitik. Statt Kinder als Sitzenbleiber zu traumatisieren, will Paul „flexible Schullaufbahnen“ mit mehr individueller Förderung. Das sei aber eine „Vision“ mit „erheblichem logistischen Aufwand“, räumt er ein, und müsse über Jahre modellhaft erprobt werden, ehe daraus eine „Graswurzelbewegung“ wird.

Piraten wollen „keine Spaßpartei“ sein

200 Anträge wollen die Piraten, die in allen 128 Landtagswahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, am Wochenende beraten. Darin fordern sie etwa eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Demos, eine bessere digitale Ausstattung der 6600 Schulen oder ein Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz. Paul will der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. In die Regierung wollen die Piraten keinesfalls, sollten sie am 13. Mai den Landtag entern. Aber auch Totalopposition lehnen sie ab. „Wir sind keine Blockiererpartei“, so Paul. „Und keine Spaßpartei.“