Berlin. Das Kabinett hat am Mittwoch die Rentengarantie beschlossen, die Kürzungen der Altersbezüge ausschließen soll. Mit der Regelung will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise mehr Vertrauen der Rentner in die Sicherheit ihrer Rente schaffen.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Rentengarantie beschlossen, die Kürzungen der Altersbezüge ausschließen soll. Mit der gesetzlichen Sicherungsklausel reagiert die Regierung auf Prognosen von Experten, wonach die gesetzlichen Altersbezüge wegen der Wirtschaftskrise und einer sinkenden Lohn- und Gehaltssumme im kommenden Jahr erstmals seit 1957 schrumpfen könnten.
Die Ruheständler beruhigen
Die Große Koalition hat zwar betont, dass sie dies selbst nicht annimmt. Dennoch will sie nach Angaben führender Koalitionspolitiker ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ganz sicher gehen, um die 20 Millionen Ruheständler zu beruhigen.
Sollte eine Kürzung tatsächlich nötig und über die Klausel verhindert werden, soll dies nach den Plänen von Sozialminister Olaf Scholz zu einem langsameren Anstieg der Renten im nächsten Jahrzehnt führen: Der ausgefallene Einschnitt soll ab 2011 nachgeholt werden. Dann würden die Renten nur noch halb so stark steigen wie rechnerisch möglich, bis die Summe wieder herein geholt ist. Dies soll eine Belastung der Rentenkassen verhindern. (afp/ap)
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