Berlin. Die Bundesregierung will die Renten trotz Wirtschaftskrise im kommenden Jahr nicht kürzen. Allerdings könnten die Rentenanpassungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr geringer ausfallen.
Die Bundesregierung bekräftigt das Ziel, die Renten im kommenden Jahr nicht zu kürzen. «Wir wollen den Rentnerinnen und Renten Sicherheit geben, dass sie infolge der Wirtschaftskrise - und es gibt diese Befürchtungen bei vielen älteren Menschen insbesondere - keine Rentenkürzungen fürchten müssen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin und schloss Rentenkürzungen aus. Er kündigte an, dass die Bundesregierung sich auf eine Gesetzesänderung verständigen wolle, die Rentenkürzungen verhindern und langfristige Beitragssatzziele wahren solle.
Anders als die Forschungsinstitute geht die Regierung nach Angaben Stegs davon aus, dass die Bruttolöhne auch 2009 steigen werden. Aufgrund dieser Annahme «sieht die Bundesregierung auch nicht die Gefahr, dass die Renten im kommenden Jahr gekürzt werden müssten».
Er unterstrich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle an der Kopplung zwischen Lohnentwicklung und Rentenentwicklung festhalten. «Wenn die Löhne steigen, sind die Renten entsprechend anzuheben.» Sollten aber die Beschäftigten Anpassungslasten haben und die Löhne sinken, müsste sich dies auch bei den Renten abbilden. Dieser Zusammenhang solle erhalten werden. Steg betonte gleichwohl, Rentenkürzungen sollten ausgeschlossen werden. Er stellte aber klar, dass Rentenanpassungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr geringer ausfallen könnten. (ddp)
