Berlin. Auf eine Serie von Nullrunden müssen sich die 20 Millionen Rentner einstellen. Allerdings schließt die Regierung Rentenkürzungen aus. Das Kabinett will am Mittwoch eine Rentengarantie beschließen. Die CSU hat die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
Die 20 Millionen Rentner müssen sich auf eine Serie von Nullrunden einstellen. Dies folgt aus der Wirtschaftskrise und den Plänen von Arbeitsminister Olaf Scholz zur Umsetzung der Rentengarantie, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Zwar schließt die Regierung damit Rentenkürzungen aus. Sie will die unterbliebenen Einschnitte aber mit künftigen Erhöhungen verrechnen, wie das Sozialministerium am Dienstag bestätigte.
Ab 2011 sollen die Bezüge nur noch halb so stark steigen wie rechnerisch möglich, bis unterbliebene Kürzungen ausgeglichen sind. Da gleichzeitig bereits weitere Einschnitte beschlossen sind und außerdem wegen der Krise die Lohnsumme nur langsam steigen dürfte, können die Ruheständler in den nächsten Jahren wohl nicht mit Erhöhungen rechnen. Die Linke warf der Regierung deshalb vor, sie verfahre «nach dem Motto Nepper, Schlepper, Rentenfänger».
Allerdings geht Scholz selbst nach wie vor nicht davon aus, dass 2010 überhaupt eine Rentenkürzung anstünde. Dies wäre dann der Fall, wenn die Brutto-Lohn- und Gehaltssumme schrumpfen würde. Experten halten dies wegen der hohen Zahl von Kurzarbeitern für möglich. Die Regierung sieht hingegen keine Gefahr. Sie will aber mit der Gesetzesänderung auf Nummer sicher gehen.
Rentenbeitrag soll nicht steigen
Die Regierung hatte mit den jüngsten Rentenreformen den Riester-, den Nachhaltigkeits- und den Nachholfaktor beschlossen, die in den Jahren ab 2010 zum Teil gleichzeitig wirken sollen. Unter dem Strich bedeuten sie, dass die Renten jeweils schwächer wachsen als die Brutto-Lohn-und Gehaltssumme. Für 2008 und 2009 hatte die Regierung die Kürzungen über den Riester-Faktor vorübergehend ausgesetzt, um die Altersbezüge stärker steigen zu lassen.
Ziel aller Dämpfungsfaktoren ist es, den Rentenbeitrag trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft dauerhaft stabil zu halten. Derzeit liegt er bei 19,9 Prozent des Bruttolohns. Bis 2020 soll er nicht über 20 Prozent wachsen, bis 2030 nicht über 22 Prozent.
Sozialverband verlangt Abkehr von Rente mit 67
Der Sozialverband VdK hatte wegen der drohenden Nullrunden gefordert, die Dämpfungsfaktoren abzuschaffen. Dies lehnt die Regierung ab, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte.
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher verlangte darüber hinaus in der «Bild»-Zeitung, auch die Rente mit 67 rückgängig zu machen. Scholz habe ja erklärt, die Rentenfinanzen seien stabil. «Das zeigt: Die Rente mit 67 ist überflüssig», sagte Mascher.
Die Sozialverbände hatten die 2007 eingeführte Rente mit 67, die von 2012 bis 2029 umgesetzt werden soll, von vorneherein kritisiert. Mascher bekräftigte nun die Gegenargumente. «Der spätere Renteneintritt hätte ohnehin nur eine Beitragssatz-Ersparnis von 0,5 Prozentpunkten gebracht», sagte sie.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei es immer fraglicher, ob genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer bereitstünden. Gebe es aber für die Älteren keine Arbeit, dann müssten sie die Zeit bis zur Rente mit Hartz IV überbrücken und hohe Abschläge auf die Altersgelder in Kauf nehmen. Dies wäre also «ein reines Rentensenkungsprogramm», sagte Mascher.
CSU wirft Scholz "Panikmache" vor
Die CSU hat die Rentengarantie von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, will dem Gesetz aber trotzdem zustimmen. Scholz habe mit seinem Versprechen, dass es keine Rentenkürzungen geben werde, «Panikmache ohne realen Grund» betrieben, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin.
Keine seriöse Vorhersage deute darauf hin, dass die Renten im nächsten Jahr nominell sinken würden. «Die SPD geht einfach her, bestellt sich irgendeine Wortmeldung und reagiert darauf mit einer Gesetzesänderung», sagte Ramsauer. Das zeige, wie die SPD Wahlkampf machen wolle. Die CSU werde das Gesetz aber trotzdem mittragen. «Das wird so durchgehen.»
Gleichwohl war der Fraktionsvorstand «einmütig» der Ansicht, dass ein Wahlkampf mit dem Thema Rente vermieden werden müsse, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag berichtete.
Es müsse verhindert werden, dass politische Kräfte wie die Linke die Verunsicherung der Menschen politisch ausnutzten, sagte Röttgen. Wenn man den Vertrauensverlust im Bankensektor bekämpfe, sei es nur legitim, dies auch bei 20 Millionen Rentnern zu machen. «Man kann damit politisches Angstmachen verhindern», sagte Röttgen. (ap)
