Istanbul. US-Außenministerin Hillary Clinton wertet die Zustimmung Syriens zum UN-Friedensplan als wichtigen Schritt zum Frieden. Gleichzeitig zweifelt sie wie viele ihrer Kollegen an der Glaubwürdigkeit des syrischen Angebots. Denn die Waffen werden nicht beiseite gelegt. Die Gewalt in Syrien geht unverändert weiter. Am Dienstag sollen mindestens 31 Menschen gestorben sein.
Die USA haben mit vorsichtigem Optimismus auf die überraschende Zustimmung Syriens zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan reagiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach am Dienstag von einem wichtigen Schritt zum Frieden.
Sie betonte aber zugleich, dass der syrische Präsident Baschar Assad seinen Worten nun umgehend Taten folgen lassen müsse. "Wenn er bereit ist, dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Syriens zu beenden, kann er das unter Beweis stellen, indem er den Regierungstruppen sofort befiehlt, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen", sagte Clinton in Washington. Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zweifelte die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierung an.
Assad müsse auch alle anderen Punkte aus Annans Friedensplan umsetzen, betonte die Außenministerin. Die Sechs-Punkte-Initiative sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe der syrischen Truppen, umfassende Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts sowie einen Zugang für Helfer zu Kampfzonen und die Freilassung von Gefangenen vor.
Nach Russland signalisierte am Dienstag auch China seine Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan. Beide Länder hatten im UN-Sicherheitsrat zuvor Resolutionen zu Syrien blockiert.
Syrische Opposition ist gespalten
Die US-Regierung verlangt von der Opposition, alle Volks- und Religionsgruppen Syriens zu vertreten - Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, Kurden, Drusen, Turkmenen und andere. Die in zahlreiche Gruppen gespaltene syrische Opposition hat derweil den Nationalrat als ihren alleinigen Vertreter anerkannt. Der Großteil der Teilnehmer einer Oppositionskonferenz in Istanbul beschloss am Dienstag, dass der Nationalrat "der formelle Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes" sei.
Die Kämpfe in Syrien gingen trotz der Zustimmung zu UN-Friedensplan unverändert weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von mindestens 31 Toten am Dienstag - 18 Zivilisten und 13 Regierungssoldaten. Assad besuchte unterdessen das umkämpfte Stadtviertel Baba Amr in der Rebellenhochburg Homs.
Die Vereinten Nationen geben die Zahl der Toten in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt inzwischen mit mehr als 9.000 an.
