Damaskus. In Syrien haben die Sicherheitskräfte des Landes ihre Angriffe auf Protesthochburgen fortgesetzt. Unterdessen wirbt Russland vor den Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan zur Krise in Syrien erneut für eine Verhandlungslösung.
Ungeachtet neuer EU-Sanktionen und diplomatischer Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in Syrien haben die Sicherheitskräfte des Landes ihre Angriffe auf Protesthochburgen fortgesetzt. Aktivisten zufolge wurden bei Zusammenstößen und Angriffen am Samstag erneut mindestens 20 Menschen getötet. Unterdessen traf der Syrien-Gesandte Kofi Annan in Moskau ein, wo er am Sonntag Gespräche mit Regierungsvertretern zur Krise in Syrien führen will.
In der nordwestlichen Provinz Idlib seien "26 Panzer in die Stadt Sarakeb eingedrungen", sagte der Aktivist Nurredin al-Abdo der Nachrichtenagentur AFP. Explosionen seien zu hören gewesen, es habe Festnahmen gegeben und die Menschen verschanzten sich in ihren Häusern. In der Hauptstadt Damaskus und Umgebung habe es in der Nacht "sehr heftige" Zusammenstöße zwischen Soldaten und Deserteuren gegeben, sagte zudem der Aktivist Mohammed al-Schami. In der gesamten Region seien Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. In mehreren Städten gab es nächtliche Massendemonstrationen gegen die Regierung.
Annan in Moskau eingetroffen
Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge starben mindestens 20 Menschen, darunter allein zehn Zivilisten, die bei Angriffen auf die Rebellenstädte Homs und Kusseir getötet wurden. Auch die Stadt Kalaat al-Madik in der zentralen Provinz Hama stand unter Beschuss. Mehrere Sicherheitskräfte starben außerdem bei Kämpfen mit Deserteuren.
Annan traf am Samstag in Moskau ein und will am Sonntag Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Dmitri Medwedew führen. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums reist der Syrien-Gesandte danach weiter nach Peking. Am Dienstag und Mittwoch seien Gespräche mit chinesischen "Führern" geplant, erklärte das Ministerium auf seiner Website. Russland und China sind derzeit die Hauptgegner einer UN-Resolution gegen die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad.
Erst am Freitag hatten die EU-Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Syrien in Form von Einreiseverboten und Vermögenssperren gegen zwölf Menschen beschlossen.
Oppositionstreffen in Istanbul
Der oppositionelle Syrische Nationalrat lud für Montag sämtliche Oppositionsgruppen zu einem Treffen in Istanbul ein, um "gemeinsame Ziele" zu definieren. Das Treffen soll demnach die zweite Konferenz der "Freunde Syriens" vorbereiten, die am 1. April in Istanbul ansteht.
Die USA erlaubten syrischen Staatsbürgern, auch nach Ablauf ihres Visums zu bleiben. Die Lage in Syrien habe sich derart verschlechtert, dass bei einer Rückkehr Gefahr für die persönliche Sicherheit bestehe, begründete US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano die Entscheidung. In Kürze werde es eine entsprechende Bekanntmachung geben. Schätzungen zufolge dürften bis zu 3000 Menschen für eine längere Aufenthaltsgenehmigung in den USA in Frage kommen.
Russland wirbt erneut für Verhandlungslösung
Vor den Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan zur Krise in Syrien hat Russland erneut für eine Verhandlungslösung geworben. Der außenpolitische Berater von Präsident Dmitri Medwedew, Sergej Prichodko, erklärte am Samstag, Russland wolle ein rasches Ende der Gewalt in Syrien erreichen. Außerdem müssten sich Opposition und Regierung an einen Tisch setzen und sich um eine friedliche Lösung der Krise bemühen. Gleichzeitig äußerte sich Prichodko kritisch zu der Kontaktgruppe der "Freunde Syriens", die der syrischen Opposition im vergangenen Monat ihre Unterstützung zusicherte. Es sei unwahrscheinlich, dass derartige Organisationen "den Weg zur Lösung der syrischen Krise" weisen könnten, sagte er.
Nach den geplanten Gesprächen in Moskau am Sonntag will Annan auch in China um Unterstützung für eine Beilegung des Syrien-Konflikts werben. Das chinesische Außenministerium teilte am Samstag mit, Annan werde am kommenden Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen erwartet. China messe den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Bedeutung bei, sagte Außenministeriumssprecher Hong Lei. Allerdings machte er keine Angaben, wer von chinesischer Seite Gespräche mit Annan führen wird.
Am Widerstand der Vetomächte China und Russland sind bereits zwei Syrien-Resolutionen im Weltsicherheitsrat gescheitert.
Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen. (afp/dapd)