Düsseldorf. . Würde er es nun machen oder nicht? Norbert Röttgen mag sich immer noch nicht festlegen, wo er nach der NRW-Wahl seine Zukunft sieht. Immerhin räumt er jetzt ein, dass er für sich die Rolle des Oppositionsführers nicht ausschließt. Rückendeckung bekommt er von den NRW-Parteikollegen.
In der Debatte über den Verbleib des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Landesvorstand die Debatte bewusst umschifft. Bei einer Sitzung am Montagabend sorgte Röttgen dafür, dass es keine Aussprache gab. So sollte verhindert werden, dass Röttgens fehlendes Bekenntnis zu einer möglichen Rolle als Oppositionsführer thematisiert wird.
Die Berichterstattung über eine solche Diskussion hätte das Thema, das die Unionspolitiker gerne hinter sich lassen würden, einen weiteren Tag im Blick der Öffentlichkeit gehalten.
Röttgen wandte sich mit Erklärung an die Delegierten
Zu Beginn der Sitzung hatte Röttgen sich an die Teilnehmer gewandt. Er erklärte, er sei sich seiner Verantwortung durchaus bewusst. Einige Delegierte rieten ihm, in den kommenden Tagen gezielt in die Partei hineinzuhören, um sich ein Bild von der dort herrschenden Meinungslage zu machen. Denn in der NRW-CDU gibt es derzeit zwei Gruppen: Diejenigen, die mit einem Schlussstrich hoffen, die Debatte beenden zu können - und diejenigen, die davon ausgehen, dass die Diskussion erst mit einem klaren Bekenntnis Röttgens ein Ende finden wird.
Zuletzt hatte der Bundesumweltminister einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf zwar weiterhin nicht versprochen, ihn aber andererseits auch nicht ausgeschlossen. Er „sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für mich nicht in Frage kommt“, sagte Röttgen der „Bild“-Zeitung. Rückendeckung erhielt Röttgen für seine bisherige Haltung aus der Landes-CDU.
Röttgen lässt bislang offen, ob er im Falle einer Wahlniederlage bei der Landtagswahl am 13. Mai auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. Der „Bild-Zeitung sagte Röttgen mit Blick auf das Amt des Oppositionsführers, es sei nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs „nicht das, worum gekämpft wird“. Die CDU wolle die Wahlen am 13. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland gewinnen. „Ich möchte Ministerpräsident werden. Der Wähler entscheidet. Und wir entscheiden am Wahlabend, was zu tun ist, wenn das Wahlziel nicht erreicht sein sollte.“
Politiker fordern Röttgens klares Bekenntnis zur Landespolitik
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker, darunter auch CSU-Chef Horst Seehofer, gefordert, Röttgen solle auch bei einer Niederlage sein Ministeramt in Berlin aufgeben und als Oppositionsführer nach NRW wechseln. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag, wer Regierungschef des größten Bundeslands werden wolle, müsse sich auch klar zur Landespolitik bekennen.
Der bisherige CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, verbat sich am Montag Empfehlungen von Außenstehenden. „Wir brauchen keine Ratschläge von draußen“, erklärte Laumann. „Weder aus München noch von Generalsekretären einer Splitter-Partei. Zumal die Ratschläge an Dümmlichkeit nicht zu überbieten sind.“ Die NRW-CDU habe sich für Röttgen als Spitzenkandidat entschieden. Die CDU in NRW werde „auch nach dem 13. Mai entscheiden, wie es weitergeht“.
„Relative Katastrophe für die CDU“
Der Politologe Ulrich von Alemann nannte Röttgens fehlende Festlegung auf einen Wechsel in die Landespolitik auch bei einer Wahlniederlage eine „relative Katastrophe für die CDU“. „Tatsächlich droht der CDU ein Motivationsproblem an der Basis“, sagte von Alemann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Da wird es schwer, dass die ganze Partei im Wahlkampf mitzieht.“
Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wollte Röttgens Haltung nicht bewerten. Lindner fügte in der ARD aber hinzu, er bleibe im Falle eines Einzugs in den Landtag in Düsseldorf. „Für mich ist klar: Wenn ich die Nummer eins der Liste bin und mich vor die Wählerinnen und Wähler stelle und um neues Vertrauen für die FDP bitte, dass ich dann, wenn es mir geschenkt wird, auch in den Landtag gehe und unsere Fraktion führe.“ Die FDP muss Umfragen zufolge um ihren Wiedereinzug in den NRW-Landtag bangen. (goe/afp)
