Washington. . Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning verlangt von der amerikanischen Regierung die Schließung des Terrorgefangenenlagers Guantanámo. Das Lager sei ein “systematischer Fehler“, sagte Löning, nachdem er sich das Lager angeschaut hatte. Besonders die Gefängnis-Käfige der hätten ihn schockiert.
Nach seinem ersten Besuch im US-Terrorgefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, das amerikanische Parlament aufgefordert, so zügig wie möglich die Weichen für eine Schließung zu stellen. “Die Bremser sitzen im Kongress”, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch vor Journalisten in Washington.
Der 51-Jährige war in Begleitung von Mitarbeitern des US-Außenministeriums nach Kuba geflogen worden, um das seit 2002 existierende Gefängnis zu besichtigen, in dem die USA heute noch rund 170 Terrorverdächtige aus dem Umfeld der Anschläge vom 11. September 2001 ohne rechtsstaatliche Verfahren festhalten. Löning zeigt sich “schockiert” von den Gefängnis-Käfigen der ersten Generation.
Guantánamo ist für Löning ein "systematischer Fehler" Amerikas
Diese seien “gebaut worden, um Menschen zu erniedrigen”. In den neuen Hochsicherheitstrakten von Camp Delta, die einer normalen Justizvollzugsanstalt auf dem amerikanischen Festland gleichen, seien die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung dagegen ordentlich, sagte Löning. Unverändert “inakzeptabel” sei für die Bundesregierung, dass ein Teil der Häftlinge in Guantánamo vor Militär-Sondergerichte gestellt werden soll.
Wann immer er in afrikanischen Ländern auf Rechtsstaatlichkeit poche, so Löning, werde ihm Guantánamo vorgehalten. Das Lager sei ein “systematischer Fehler”, den Amerika beseitigen müsse. Ein erster Schritt dahin könne die Verlegung einer nennenswerten Anzahl von Gefangenen auf das amerikanische Festland und deren Aburteilung vor Zivilgerichten sein.
Löning sieht zurzeit keine Notwendigkeit, über die Aufnahme weiterer Gefangener durch deutsche Stellen zu diskutieren. Amerika sei am Zug, zudem gebe es auch keine neuerliche Anfrage aus Washington. Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung zwei als unschuldig geltende Guantánamo-Häftlinge aufgenommen.
