Berlin. . Kaum ist der Plan gefasst, schon droht er auch schon zu platzen. Der Start einer Bund-Länder-Kommission zur Mordserie der Thüringer Terrorzelle könnte scheitern. Schuld ist ein Kompetenz-Gerangel zwischen Bund und Ländern.
Die für Mittwoch geplante Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Neonazi-Mordserie droht am Streit zwischen Regierung und Opposition zu scheitern. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin, es gebe unterschiedliche Signale aus den SPD-geführten Ländern zum Arbeitsauftrag des Gremiums. Über die Einsetzung müssen Bund und Länder Einvernehmen erzielen.
Friedrichs Sprecher Jens Teschke sagte, während Nordrhein-Westfalen dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt habe, hätten Hamburg und Brandenburg eine Fristverlängerung für ihre Entscheidung bis Dienstag beantragt. Gebe es bis dahin keine Zustimmung der beiden Länder, werde das Kabinett die Kommission am Mittwoch nicht beschließen.
Versäumnisse bei Ermittlungen vor allem auf Länderseite gesehen
Hintergrund sind Differenzen über die Kompetenzen des Gremiums. Das Bundesinnenministerium strebt an, dass die Kommission lediglich die Erkenntnisse auswertet, die die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag erzielen. Die SPD beharrt hingegen darauf, dass sich die Kommission direkt von den Behörden von Bund und Ländern zuarbeiten lässt. Dass die Thüringer Terrorzelle jahrelang unentdeckt agieren konnte, wird auf Versäumnisse vor allem bei Länderbehörden zurückgeführt.
„Für mich ist selbstverständlich, dass zur Arbeit der Bund-Länder-Kommission auch eine Sachverhaltsaufklärung gehört“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“. Ohne sich ein Gesamtbild von den Geschehnissen im Bund und vor allem in den Ländern zu verschaffen, sei eine „qualifizierte Schwachstellenanalyse nicht möglich“. Die Sachverhalte sollten auf Grundlage der freiwilligen Mitwirkung der Länder in der Expertenkommission aufgeklärt werden. Oppermann wandte sich nachdrücklich gegen eine Verschiebung des Einsetzungsbeschlusses.
Unabhängig vom Streit über die Bund-Länder-Kommission kommt der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss am Donnerstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Der rechtsextremen Thüringer Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. (afp)
