Athen. Griechenland kämpft weiter gegen die Staatspleite. Am Montag setzt Ministerpräsident Papademos die Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern über Sparmaßnahmen fort. Derweil ist eine von der EU gesetzte Frist verstrichen. “Wir sind bereits hinter der Deadline“, sagte ein Kommissionssprecher.
In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für Griechenland hat die Regierung in Athen nach EU-Angaben eine Frist zur Einigung verstreichen lassen. "Wir sind bereits hinter der Deadline", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die griechische Seite müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, um sich zusätzliche Milliardenhilfen von seinen Gläubigern zu sichern.
Nach Angaben eines Sprechers der sozialistischen Pasok-Partei hatten die Koalitionsparteien in Griechenland bis Montagmittag Zeit um mitzuteilen, ob sie die Sparauflagen und Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne
Troika fordert massiven Stellenabbau
Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos will am Montag noch vor einem Treffen mit internationalen Kreditgebern mit seinen Koalitionspartnern über geforderte Sparmaßnahmen beraten. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt als Gegenleistung für ein weiteres Rettungspaket unter anderem einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Senkung des Mindestlohns. Die drei Koalitionspartner des Ministerpräsidenten lehnen dies aus Sorge vor einer Verschärfung der Rezession ab.
Am Sonntag hatte sich der Regierungschef mit dem früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dem Vorsitzenden der konservativen griechischen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, und Giorgos Karatzaferis, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei LAOS, zwar auf Ausgabenkürzungen im laufenden Jahr in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro geeinigt. Allerdings konnten sich die Politiker nicht auf die Details verständigen.
Urlaubsgeld offenbar nicht gestrichen
Samaras lehnte weitere Sparmaßnahmen kategorisch ab, denn sie würden die Rezession in Griechenland verschlimmern. "Wir sind in der Mitte eines großen Kampfes. Im Moment sind die Ergebnisse zufriedenstellend", sagte hingegen Karatzaferis. So hätten die Unterhändler der Troika Abstand von ihrer Forderung genommen, das Urlaubsgeld der griechischen Arbeitnehmer zu streichen.
Für den Montagnachmittag wurden weitere Gespräche zwischen Papademos und Vertretern der Troika erwartet. Konkret fordern die Geldgeber eine Senkung des Mindestlohns, der derzeit bei 750 Euro pro Monat liegt. Außerdem sollen die hohen Abfindungszahlungen für Frühverrentungen abgeschafft werden und weitere Einschnitte in den öffentlichen Dienst durchgeführt werden.
Gewerkschafter warnt von "Teufelskreis der Rezession"
Die Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen 24-stündigen Generalstreik an. Der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Ilias Iliopoulos, sagte am Montag, die geplanten Sparmaßnahmen würden den "Teufelskreis der Rezession" anfachen und die "griechische Gesellschaft in die Verzweiflung" treiben. Iliopoulos rief für Dienstag zu einer Großdemonstration in Athen auf. Linksgerichtete Oppositionsgruppen hatten bereits für Montagabend zwei Kundgebungen in Athen gegen die Sparvorschläge angekündigt.
Sollte das zweite Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro nicht zustande kommen, droht Griechenland im kommenden Monat die Zahlungsunfähigkeit. Am 20. März werden Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden Euro fällig, deren Refinanzierung Athen aus eigener Kraft nicht bewältigen kann. (dapd)
