Düsseldorf. . NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will den Sparkurs fortsetzen. Ende März muss der Landtag den Etat für 2012 endgültig absegnen. Dabei ist Rot-Grün jedoch auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Und deren Wünsche klaffen auseinander.

Im NRW-Haushaltsstreit will die rot-grüne Koalition nicht von ihrem Kurs abweichen. „Wir sparen eisern“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Die „strenge Haushaltskonsolidierung“ werde weitergehen. Kraft kündigte zugleich Gespräche mit CDU, FDP und Linken im Landtag über den Haushalt 2012 an. Die Linke forderte mehr Kompromissbereitschaft von Kraft.

Ende März folgt die Schlussabstimmung über den Etat im Landtag. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Rot-Grün plant mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,97 Milliarden Euro. CDU und FDP fordern mehr Kürzungen. Die Linke will weniger streichen.

Sparvorschläge im März

Kraft verteidigte die Kreditaufnahme: „Wir haben fallende Linien im Gegensatz zur Bundesregierung.“ NRW lehne weiter die Steuersenkungspläne der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Es wäre ein „Ding der Unmöglichkeit“, die Länderhaushalte zu konsolidieren, wenn Berlin zugleich Steuergeschenke verteilen wolle.

Anfang März will das Kabinett zudem erstmals über den Entwurf für den Etat 2013 beraten. Das im vergangenen Jahr eingesetzte Effizienzteam soll Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch durchleuchten und zusätzliche Sparvorschläge erarbeiten. Erste Ergebnisse sollen laut Kraft ebenfalls im März vorliegen.

Die Linke forderte mehr Kompromissbereitschaft von der Regierungschefin. „Die Zeit des Herumeierns läuft für Ministerpräsidentin Kraft ab“, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. „SPD und Grüne müssen jetzt klarstellen, ob sie mit CDU und FDP in NRW eine Sparpolitik mit Sozialabbau wollen oder mit der Linken mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte der Haushaltsexperte.

Die Linke habe klare Bedingungen etwa für ein landesweites Sozialticket gestellt, das mit 15 Euro pro Monat auch bezahlbar sein müsse, sagte Sagel weiter. „SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie mit der FDP eine Sparampel wollen oder einen ernsthaften rot-rot-grünen Schritt für soziale und ökologische Erneuerung machen“, sagte der Linke.

Die Linke hatte die rot-grüne Koalition beim Nachtragshaushalt 2010 und beim Haushalt 2011 noch unterstützt. (dapd)