Düsseldorf. .

NRW steht ein „strammer Sparkurs“ bevor. Bis 2017 soll die Netto-Neuverschuldung auf unter zwei Milliarden Euro gesenkt werden, um schließlich ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt.

Auf diese Ziele schwor SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung ein. Alle Ressorts müssten sich auf Kürzungen einstellen, weil die knappen Fördermittel auf die Bereiche Bildung und Familie sowie die Kommunen konzentriert werden sollen.

Für den laufenden Haushalt nimmt NRW noch 4,6 Milliarden Euro neue Schulden auf. Bis zum Jahresende soll klar sein, von welchen Aufgaben sich das Land trennen und wo Doppel-Förderung abgebaut werden kann. Diese Einsparbereiche versucht ein „Effizienzteam“ unter Leitung von Finanzminister Walter-Borjans (SPD) aufzuspüren.

„Offene Flanke“

Wie bedeutsam die Sanierung des Etats für das Image der rot-grünen Koalition ist, machte der Politikwissenschaftler Timo Grunden (Uni Essen/Duisburg) deutlich. Er nannte die hohe Staatsverschuldung die „offene Flanke“ der Regierung und sagte, echter Sparwille müsse glaubwürdiger erkennbar werden. Das von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) vertretene Konzept der vorsorgenden Politik werde den Bürgern ­bisher nicht plastisch genug vermittelt.