Brüssel/Washington. Die Botschafter der Europäischen Union haben sich auf ein politisches Abkommen über ein Öl-Embargo geeinigt. Ab sofort gelte ein Verbot, neue Verträge mit dem iranischen Ölsektor abzuschließen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die iranische Zentralbank werde außerdem mit Sanktionen belegt. So soll die Finanzierung des Atomprogramms erschwert werden.
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel am Montagmorgen auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen den Iran geeinigt. Ab sofort gelte ein Verbot, neue Verträge mit dem iranischen Ölsektor abzuschließen, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Bis zum 1. Juli gelte zudem eine Übergangsphase, um aus bestehenden Verträgen auszusteigen.
Die iranische Zentralbank wird außerdem mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms zu erschweren, hieß es weiter. Geplant sind auch ein Importverbot für petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes. Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische Industrie des Iran untersagen.
Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen im Laufe des Montags noch von den EU-Außenministern angenommen werden. Der Einigung auf den Kompromiss waren wochenlange schwierige Diskussionen vorausgegangen.
Westerwelle verteidigt harte Sanktionen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die harten Sanktionen der EU gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am Montag in Brüssel. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt."
Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen Atomprogramms ausgetrocknet werden".
Kaum Bewegung beim Ölpreis
Der Iran erneuerte unterdessen seien Drohung, als Vergeltung für das Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen. Der Abgeordnete Heschmatollah Falahipischeh sagte am Montag nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr, die Schließung der Meerenge sei zunehmend eine Möglichkeit.
Beim Ölpreis gab es zunächst kaum Bewegung. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent kostete am Montag mit knapp 110 Dollar nur 0,9 Prozent mehr als am Freitag. Auch in den nächsten Tagen erwartet der Ölexperte der Commerzbank, Carsten Fritsch, keine Preissprünge, falls die Lage am Golf friedlich bleibt. "Wenn der Iran aber die Straße von Hormus schließt, könnte der Ölpreis kurzfristig scharf steigen", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Fritsch erinnerte daran, dass der weltgrößte Ölproduzent Saudi-Arabien bereits angekündigt hatte, zur Not die eigene Förderung zu erhöhen, falls der Ausfall der iranischen Produktion zu Turbulenzen am Markt führen sollte.
Routinemanöver im Persischen Golf
Inmitten von zunehmenden Spannungen mit dem Iran hat ein amerikanischer Flugzeugträger die Straße von Hormus passiert. Die US-Marine erklärte, es handele sich um ein Routinemanöver. Die "USS Abraham Lincoln" habe am Sonntag ohne Zwischenfälle den Persischen Golf erreicht, um geplante maritime Sicherheitsübungen durchzuführen, hieß es.
US-Kriegsschiffe operieren häufig in der Region. Doch bei einem ähnlichen Manöver des Flugzeugträgers "USS John Stennis" Ende Dezember hatte der Iran die USA vor einer Rückkehr des Kriegsschiffes in den Persischen Golf gewarnt. Am Samstag signalisierte die Regierung in Teheran jedoch, dass sie die Manöver als normal ansehe. (afp, dapd)
