Washington. Beim Rennen um die Präsidentschaft kämpfen die Bewerber auch mit miesen Tricks. Millionäre finanzieren die zum Teil vernichtenden TV-Kampagnen und bleiben dabei im Hintergrund. Der Wähler erfährt erst hinterher, wer seinen Kandidaten finanziert hat. Kritiker sehen die demokratische Kultur in Gefahr.

Sie heißen pathetisch „Mach’ uns wieder groß und stolz“ oder „Unsere Zukunft gewinnen“. Wenn Buddy Roemer die Namen der „Politischen Aktions-Komitees“ (Super-Pacs) seiner Konkurrenten Mitt Romney und Newt Gingrich um das republikanische Präsidentschaftsticket hört, verdreht der ehemalige Kongress-Abgeordnete und Gouverneur von Louisiana nur die Augen. Für den 67-Jährigen sind sie Beleg dafür, dass die demokratische Kultur in den USA nicht mehr viel von der einer „Bananen-Republik“ unterscheidet.

Roemer akzeptiert nur Einzelspenden von maximal 100 Dollar. Auch darum spielt sich sein Wahlkampf um das höchste Amt im Staate weit unterhalb des Radarschirms der Öffentlichkeit ab. Seine Gegenspieler werden dagegen von Super-Reichen alimentiert, die zweistellige Millionen-Summen in sie investieren. Nicht direkt, sondern über Umwege.

Schmerzhafte Bauchlandung

Rückblick: Um den vor der ersten Vorwahl in Iowa aussichtsreichen Kandidaten Newt Gingrich zu diskreditieren, flutete das „Super-Pac“ von Mitt Romney für mehrere Millionen Dollar die Fernseh-Stationen in dem Agrar-Bundesstaat mit vernichtenden TV-Spots. Wahrheitsgehalt Nebensache. Der Versuch gelang. Gingrich legte eine schmerzhafte Bauchlandung hin. Seine Klage, Romney habe ihn auf dem Gewissen, konterte der Ex-Gouverneur von Massachusetts mit dem leutseligen Verweis, er wisse von den TV-Spots nichts. Gingrich nennt Romney seither öffentlich einen Lügner. Und sinnt auf Rache.

Die finanziert ihm Sheldon Adelson. Der Milliardär, der sein Geld mit Spielcasinos in Las Vegas gemacht hat, überwies dieser Tage fünf Millionen Dollar an das Komitee von Gingrich. Damit wurden für die Vorwahl in New Hamsphire am 10. Januar und die kommende in South Carolina am 21. Januar jede Menge TV-Spots produziert, in denen nun Romney nach Strich und Faden niedergemacht wird. Ob das erlaubt ist?

„Legalisierte Bestechung“

Fred Wertheimer von der Wachhund-Organisation „Demokratie 21“ hält das Treiben der „Super-Pacs“ inzwischen für eine Form „legalisierter Bestechung“, die bis zum Wahltag am 6. November die Politikverdrossenheit weiter steigen lassen werde.

Hintergrund: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington von 2010 können sich Interessenverbände jeder Couleur unbegrenzt als Geldsammelstellen für politische Kandidaten betätigen; dies sei Ausdruck des Rechtes auf Meinungsfreiheit. Während der normale US-Bürger maximal 2500 Dollar im Jahr an einen Präsidentschafts-Kandidaten spenden darf, gilt für die „Super-Pacs”: der Himmel ist die Grenze. Nur direkte Kontakte oder Vereinbarungen zwischen „Pac” und dem Team von Kandidat X oder Y sind laut Supreme Court verboten.

Es geht um Millionen

Kritiker wie Wertheimer halten die Vorstellung für „naiv”, es könne eine funktionierende Brandmauer geben zwischen den „Leiharbeitern, die im Wahlkampf die Drecksarbeit besorgen“ und dem auf eine weiße Weste bedachten Kandidaten. Der Grund leuchtet ein: Spitzenpositionen in allen „Super-Pacs”, ob von Romney, Gingrich, Santorum oder Amtsinhaber Obama, sind mit Vertrauten besetzt, die nur formal die Seite gewechselt haben und ansonsten viel Wert auf Diskretion legen.

So hätten eigentlich alle „Super-Pacs” bis zum 15. Januar bei der Bundeswahlkommission (FEC) anzeigen müssen, wie viel und von wem sie seit September 2011 Geld erhalten haben. Es geht um Millionen. Der Termin wurde auf Ende Januar verschoben. Bis dahin könnte Mitt Romney nach heutiger Schau das Ticket für das Präsidentschaftsrennen gegen Obama bereits so gut wie in der Tasche haben. Wer es ihm bezahlt, erfährt der Wähler erst hinterher. Buddy Roemers Kommentar dazu: Bananen-Republik.