Brüssel. Laut Medienbericht wollen die Finanzminister den bestehenden Akut-Fonds mit dem geplanten permanenten Fonds zusammenfassen. Damit würde sich die “Feuerkraft“ der Hilfsmaßnahmen für schwächelnde Staaten deutlich erhöhen. Die deutsche Regierung ist aber noch skeptisch.
Stattet sich die Eurozone auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag mit einem doppelten Rettungsschirm für kriselnde Schuldenstaaten aus? Die "Financial Times Deutschland" berichtete am Mittwoch ohne Angabe von Quellen, genau darüber werde in der Arbeitsgruppe der Finanzminister diskutiert. Erwogen werde, den derzeitigen Fonds EFSF weiter aufgespannt zu lassen, wenn Ende kommenden Jahres der permanente Fonds ESM eingerichtet wird. Allerdings hätten einige Länder noch Vorbehalte.
Der EFSF verfügt noch über 250 Milliarden Euro Feuerkraft. Der ESM soll 500 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Staaten bereitstellen können. Bisher war vorgesehen, dass die nicht genutzten EFSF-Mittel in den ESM übergehen. Bei der EU-Komission gab man sich am Mittwoch skeptisch, dass sich die Eurostaaten auf die parallelen Schirme einlassen könnten, denn dafür müssten sie zusätzliches Geld auf den Tisch legen. Und das hat vor allem Deutschland bislang strikt abgelehnt.
Sorge um ausreichenden Schutz
Berlin ist beim EFSF mit Garantien von 211 Milliarden Euro beteiligt. Für den ESM muss die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten am Montag vereinbart, den ESM von 2013 auf kommendes Jahr vorzuziehen.
Hinter der Debatte um einen Doppelschirm steht die Sorge, weder der EFSF noch der ESM alleine reichten für die Eindämmung der Schuldenkrise aus. "Unser übergeordnetes Ziel ist, wirklich überzeugende Brandmauern einzuziehen, um die Märkte zu beruhigen", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio am Mittwoch. Deswegen hätte Brüssel auch "nichts gegen zwei parallele Schirme". Die Notwendigkeit zu einer Erhöhung der Abwehrmauern ergibt sich auch, weil das Ziel vom Oktober, die Feuerkraft des EFSF durch einen Hebel auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen, nicht erreicht wird.
Mehr Geld für die Rettung von Krisenstaaten wie Italien oder Spanien soll auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Dazu zeigt sich unter den Notenbanken der Eurostaaten auch die Bereitschaft, ihrerseits den IWF zu stärken. Ob es dazu bereits auf dem Gipfel Zahlen geben wird, war am Mittwoch zunächst unklar. (dapd)
