Berlin. Innenministerium und Justizministerium haben sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Beide Ressorts gehen davon aus, dass das Bundeskabinett sich im Januar mit der geplanten Datei befassen wird. Unklar ist noch, wie genau die Datei verwendet werden soll.

Die Gespräche von Bundesinnenministerium und Justizministerium über eine neue Verbunddatei für gewalttätige Neonazis stehen vor dem Abschluss. Beide Ressorts gingen davon aus, dass das Bundeskabinett sich noch im Januar mit der Datei befassen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Er sprach von "sehr guten Gesprächen".

Uneinigkeit gibt es jedoch noch bei den Regeln zur Verwendung der Datei, wie es aus Regierungskreisen hieß. Beim Innenministerium besteht demnach der Wunsch, die Datei auch zu Recherche- und Analysezwecken einzusetzen.

Keine Daten von Verdächtigen speichern

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, beide Häuser hätten sich weitgehend auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, bei dem das Innenministerium Abstriche in Kauf nimmt. Das Blatt schrieb, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich an dem Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoßen, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über gewaltbereite Neonazis zu speichern. Die Kompromissformel laute nun "gewaltbezogen".

Auch sollten nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht die von Verdächtigen. Zudem habe Friedrich seinen Plan aufgeben müssen, die für Polizei- und Verfassungsschutzämter gesetzlich festgelegten Speicherfristen für Daten auffälliger Rechtsextremisten von 10 auf 15 Jahre zu verlängern.

Informationen von Polizei und Verfassungsschutz

Die Verbunddatei wird als Reaktion auf mögliche Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsterroristischen NSU geschaffen. In die Datei sollen Informationen der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern sowie des militärischen Abschirmdienstes einfließen. (dapd)