Düsseldorf. . Euro-Rebell Schäffler wirft seinem FDP-Parteivorsitzenden Rösler mangelndes Demokratie-Verständnis vor. Rösler hatte den Euro-Mitgliederentscheid der FDP noch vor Auszählung der Stimmen für gescheitert erklärt. „So verhält sich kein guter Demokrat.“

Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat seinem Parteichef Philipp Rösler mangelndes Demokratie-Verständnis vorgeworfen. Dass Rösler den Mitgliederentscheid noch vor der Auszählung der Stimmen für gescheitert erklärt hat, bezeichnet Schäffler im Gespräch mit dem WDR als „etwas schwach“. Und fügt hinzu: „Das gehört sich nicht als Demokrat.“ Trotz des wochenlangen Streits will sich Schäffler allerdings nicht grundsätzlich gegen Rösler stellen. „Das ist ein innerparteilicher Streit um den richtigen Weg. Rösler ist ein guter Parteivorsitzender“, so Schäffler gegenüber dem WDR am Dienstag.

Schäffler hat sich zudem dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksbefragungen einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat „dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben“, müsse es die Möglichkeit geben, „dass die Bürger als Auftraggeber der Politik durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entscheidungsprozess eingreifen können“, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“. Dies zwinge die Politik, ihre Pläne und Entscheidungen transparent zu machen.

FDP-Politiker will Vorgehen bei Mitgliederentscheid prüfen lassen

Der Euro-Mitgliederentscheid der FDP hat offenbar ein juristisches Nachspiel: Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Der Bundesvorstand habe seine „technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt“, um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „auch unfaire“, um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren.

„Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf“, sagte Hirsch.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte den Euro-Mitgliederentscheid bereits vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärt. Hirsch nannte dies „lächerlich“. Eingeschränkte Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Röslers Äußerungen seien „nicht sonderlich geschickt“ gewesen. „Aber auch viele Äußerungen von Frank Schäffler waren in der letzten Zeit alles andere als hilfreich“, sagte Becker dem „Hamburger Abendblatt“. (dapd/rtr/we)