Berlin. In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Unter ihnen berichten mehr als zehn aus den Führungsgremien der Partei, heißt es in einem Medienbericht. Vor allem die V-Leute in der Führung waren beim ersten Verfahren 2003 ein Hindernis für ein NPD-Verbot.

In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Unter ihnen berichten mehr als zehn aus den Führungsgremien der Partei, meldete der "Spiegel" am Wochenende. Die Vertrauensleute könnten bei einem neuen Verbotsverfahren gegen die Partei zum Problem werden. Nach der Ankündigung der Innenminister von Bund und Ländern, ein solches Verfahren anzustreben, warnen Vertreter der FDP davor, die Sache zu überstürzen.

"Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Aktionismus für ein NPD-Verbot bedeute Gefahr. Ein möglicher Verbotsantrag müsste gut vorbereitet werden, mahnte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in der "Passauer Neuen Presse".

Neue Argumente für Skeptiker

Der Bericht über die große Anzahl von V-Leuten in der NPD liefert den Skeptikern neue Argumente. Denn vor allem die V-Leute in den NPD-Führungsgremien waren beim ersten Verfahren 2003 vom Bundesverfassungsgericht als Hindernis für ein NPD-Verbot bewertet worden. In den letzten Wochen wurde immer wieder die Forderung laut, alle V-Leute schnell abzuschalten.

Am Freitag hatten sich die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden darauf verständigt, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben. Allerdings sollen die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes zunächst nicht komplett abgeschaltet werden.

Rechtsextremisten wollen ins Europaparlament

Unbeeindruckt von der Diskussion um das neue Verbotsverfahren bereitet sich die NPD offenbar auf einen Einzug ins Europäische Parlament vor. Er sei überzeugt, dass der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zu einem Mobilisierungsschub führen werde, schreibt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel in einem Brief an Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Partei, wie die "Berliner Morgenpost" berichtete.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November entschieden, dass die bisher geltende Sperrklausel nichtig ist, wonach eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielen muss, um bei der Verteilung der Mandate für Brüssel und Straßburg zum Zuge zu kommen. Es gelte nun, erstmals bei einer bundesweiten Wahl Mandate für die NPD zu erringen, heißt es laut dem Bericht in Apfels Schreiben.

Terrorverbindungen der NPD

Erneut wurde am Wochenende die Verbindung zwischen der NPD und der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) deutlich. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe soll laut "Focus" nach ihrem Untertauchen den NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Anwalt beauftragt haben. Eisenecker habe Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera eine von der Mandantin unterschriebene Vollmacht vorgelegt und Akteneinsicht gefordert.

Zudem soll der inhaftierte Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bis in die jüngste Zeit hinein engen Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Verdacht, die Terroristen unterstützt zu haben, stehe auch der NPD-Funktionär Patrick W. aus Eisenach. (dapd)