Düsseldorf. . In der Diskussion um die geplante Erhöhung der Pensionsbeiträge für Landtagsabgeordnete in NRW haben die Fraktionen sich verteidigt. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) spricht von einer “Fürsorgepflicht“ für die Abgeordneten. Es gehe nicht um eine Erhöhung, sondern um die Erfüllung eines Anspruchs, der vor Jahren festgelegt und bisher nicht erreicht wurde.
Nach dem breiten Proteststurm gegen die NRW-Diätenpläne gehen die Fraktionen am Mittwoch in einem eiligst einberufenen Krisengespräch in die Offensive. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) begründete die Anhebung der Pensionsbeiträge um 500 Euro im Monat mit der „Fürsorgepflicht gegenüber den Abgeordneten“. Der Bund der Steuerzahler konterte und sprach offen von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ im Landtag.
Monatelang haben die Fraktionen das „heiße Eisen“ Pensionserhöhung hinter verschlossenen Türen geplant. Kurz vor der Einbringung des Gesetzes warben SPD, CDU und Grüne um Verständnis. Nach Uhlenbergs Rechnung kassierte ein Abgeordneter vor der Diätenreform 2005 nach zehn Parlamentsjahren 2588 Euro Pension im Monat. Nach der Reform sollte die Pension auf 1573 Euro (60%) sinken. Faktisch wurden aber nur 1251 Euro erreicht (48%). „Es geht also nicht um eine Anhebung sondern darum, dass die vereinbarten 60 Prozent erreicht werden“, erläuterte Uhlenberg.
Keine "Luxusversorgung"
Während Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen die Diätenpläne verteidigen, rechnet der Steuerzahlerbund anders. „Wenn Abgeordnete eine höhere Rente wollen, dann sollen sie das machen, was ihre Wähler dann tun müssen: Privat versorgen oder sparen“, mahnte NRW-Steuerzahlerchef Heinz Wirz. Dass FDP und Linke die Diätenpläne lautstark ablehnen, erzürnt CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. In interner Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer soll die FDP sogar für eine direkte Auszahlung der 500 Euro geworben haben. Jetzt wollten die Liberalen gemeinsam mit der Linken ihren „Robin-Hood-Charakter“ präsentieren.
Grünen-Geschäftsführerin Sigrid Beer räumte ein, dass die Diätenpläne für Bürger „schwer verdaulich sind“. Die Altersbezüge eines Abgeordneten lägen aber unter denen eines Bürgermeisters in mittelgroßen Städten. Der hat einen Anspruch auf mindestens 2274 Euro Pension. Beer sieht darum keine „Luxusversorgung“.
Armin Laschets Mutter "hat sich auch aufgeregt"
Bei Laschet sorgten die Diätenpläne gar in der eigenen Familie für Aufruhr. „Meine Mutter hat sich auch aufgeregt“, erklärte der CDU-Politiker. Erst als er alles genau erklärt hatte, habe sich die Mutter beruhigt. SPD-Geschäftsführer Marc Herter versprach, dass die Mehrkosten von jährlich 1,1 Millionen Euro im Etat des Landtags erwirtschaftet werden sollen.
Derweil wehrte sich FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gegen Vorwürfe der „großen Diäten-Koalition“, dass die rebellische FDP selbst an den Beratungen beteiligt gewesen sei. „Wir haben niemals angekündigt, den Gesetzentwurf zu unterzeichen.“
Den Hinweis Uhlenberg auf „Opfer“ der Abgeordneten, deren Nettogehalt aufgrund höherer Steuern sogar um 80 bis 200 Euro im Monat sinken, hält selbst die Grüne Beer für grenzwertig. „Ich drücke nicht auf die Tränendrüse und bin auch kein Opfer.“ Das sieht der Steuerzahlerbund auch so. „Bei der Altersversorgung sind die Abgeordneten heute schon besser gestellt als ihre Wähler. Deshalb besteht für die Erhöhung für noch mehr Geld im Alter keine Notwendigkeit.“