Düsseldorf. . SPD, CDU und Grüne sind entschlossen: Die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro wollen sie im Landtag unbedingt durchsetzen - trotz der Proteste von Bürgern. Die FDP versucht derweil, das Thema für sich zu nutzen und gerät unter Populismus-Verdacht.
Trotz erheblicher Widerstände wollen SPD, CDU und Grüne ihre geplante Diätenerhöhung um 500 Euro im Landtag durchsetzen. Um den Protesten der Bürger die Spitze zu nehmen und ihr Vorgehen zu erklären, stimmen sich die drei Fraktionen eng ab. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe wurde eine „gemeinsame Sprachregelung“ vereinbart. Die FDP lehnte gestern einstimmig den Aufschlag für die 181 Abgeordneten ab. Er sei „unangemessen und nicht vermittelbar“.
Auch die Fraktionsspitze der Grünen versorgt ihre Abgeordneten mit einem vierseitigen Musterschreiben, damit sie auf kritische E-Mails von Bürgern reagieren können. Ähnlich wie im CDU-Formbrief heißt es dort, die jährlich 1,1 Millionen Euro teure „Anpassung“ werde über Minderausgaben an anderer Stelle im Etat des Landtags finanziert. Die SPD bereitet ebenfalls eine – wie es hieß – „Argumentationshilfe“ vor.
Grüne werfen FDP "schäbigen Populismus" vor
Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) steht hinter den Plänen. Er halte die Beitragserhöhung für das Versorgungswerk auf monatlich 2114 Euro für richtig, so sein Sprecher. Vor allem jüngere Abgeordnete kämen mit ihrer Altersvorsorge nicht aus. Dagegen lehnt Vizepräsidentin Gunhild Böth (Linke) die Erhöhung ab. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte sie der WAZ-Mediengruppe. Die Linke will beantragen, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
„CDU, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, die Diätenerhöhung als vorweihnachtliches Kommandounternehmen durch den Landtag zu treiben“, kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der gegenüber der WAZ-Mediengruppe den einstimmigen Beschluss seiner Fraktion bekräftigte, warf der FDP „schäbigen Populismus“ vor. Sie sei seit einem Jahr in die Diskussion eingebunden gewesen.
Auch SPD und CDU rütteln nicht an der Diätenaufstockung auf insgesamt 10.726 Euro. Sie sei notwendig, „um das mit der Diätenreform 2005 um 40 Prozent abgesenkte Rentenniveau, wie damals vereinbart, auf diesem Stand zu halten“, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sein CDU-Kollege Karl-Josef Laumann kündigte an: „Wir ziehen das durch.“
