Düsseldorf. . Die Wähler bombardieren die NRW-Landtagsabgeordneten mit empörten Zuschriften wegen der geplanten Anhebung der Diäten um 500 Euro im Monat. Klage über „Selbstbedienung“ und fehlende Moral. Eine Frau schrieb bündig: „Zum Kotzen“. Am Donnertsag befasst sich der Landtag mit dem umstrittenen Thema.
Der Landtag bot gestern ein fast beschauliches Bild. Viele Sozialdemokraten waren am Wochenende zum SPD-Parteitag in Berlin gereist, und auch die anderen Fraktionen hatten wenig zu vermelden. Es war eine trügerische Ruhe. Denn auf den Fluren ist die geplante Diäten-Erhöhung um 500 Euro im Monat schon jetzt das Top-Thema, bevor es am Donnerstagabend erstmals offiziell das Plenum erreicht.
Viele Bürger machen ihrem Ärger über den satten Aufschlag in E-Mails an die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen Luft. Wer angesichts von Schuldenkrisen und steigender Verbraucherpreise „ernsthaft über höhere Bezüge diskutiert, hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren“, so ein Mann aus Attendorn, der dann noch Norbert Blüm zitiert: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
„Eine Frechheit“
Ein Kölner Ehepaar schreibt: „Die Moral aller Politiker hat einen Allzeittiefstand erreicht.“ Wenn es um ihr Geld gehe, würden „unsere Volksvertreter zu reinen Selbstversorgern“. Eine Frau bringt ihren Zorn „mit unfreundlichen Grüßen“ drastisch auf den Punkt: „Zum Kotzen.“ Ein Aachener zieht eine Verbindung zu Hartz-IV-Empfängern und Rentnern und erregt sich: „Diese Selbstbedienung sorgt für noch mehr Politikverdrossenheit als wir sie schon jetzt haben.“ Für eine Bottroperin ist der geplante Aufschlag für die Altersversorgung „eine Frechheit“. Die Frau fordert die drei Fraktionen auf, ihre Pläne zu kippen.
„Das kann ja wohl nicht wahr sein“, ärgert sich eine andere Bürgerin. Die Diäten seien im Jahre 2005 eigens deshalb verdoppelt worden, damit die Abgeordneten daraus ihre Altersvorsorge finanzieren können, schreibt sie. Derweil hat der Bund der Steuerzahler bei „Facebook“ am Wochenende eine Kampagneseite „Gegen NRW-Diätenerhöhung“ eröffnet. Dass „die Wut der Bürger“ groß sei, habe sich bereits gezeigt.