Bremen/Berlin. Die Betroffenen sind oder waren Mitglieder der NPD und DVU. Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen dürften Waffen trotz Waffenscheins abgenommen werden, so die Innenbehörde. In Deutschland gibt es fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextreme.
In Bremen haben Sicherheitsbehörden sechs Rechtsextremen Waffen abgenommen, die diese legal besaßen. Mitarbeiter des Stadtamts und der Polizei beschlagnahmten bei den Kontrollen am Dienstag etwa 20 Waffen sowie die dazugehörigen Waffenscheine und Waffenbesitzkarten, teilte die Bremer Innenbehörde am Mittwoch mit.
Nach dem Waffenrecht sei es möglich, "unzuverlässigen" Besitzern ihre Waffen wegzunehmen. "Dazu zählen auch Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie Rechtsextremisten", heißt es. Vier Betroffene sind den Angaben zufolge Mitglieder der NPD, zwei gehören oder gehörten der Deutschen Volksunion (DVU) an, die ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wird.
Kein Zusammenhang zu Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle
Die Maßnahme ist nach Angaben der Behörde Teil eines Plans des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) zur stärkeren Verfolgung rechtsextremistischer Aktivitäten und zur Bewertung des Gewaltpotenzials der Szene. Sie stehe aber in keinem Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt werden. Es seien derzeit keine Bezüge nach Bremen erkennbar, betonte die Behörde. Es gelte aber "wachsam" zu sein. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten."
Nach Angaben eines Sprechers der Innenbehörde beschlagnahmten die Beamten bei den Rechtsextremen verschiedene Schusswaffen, darunter Schreckschusswaffen, aber auch Gewehre sowie einen Schalldämpfer. Einer der Betroffenen sei Jäger, sagte der Sprecher. In Bremen gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Rechtsextremisten. Von diesen gelten mehr als 30 als gewaltbereit.
Mehr gewaltbereite Rechtsextreme als voriges Jahr
Insgesamt soll es in der rechten Szene der Bundesrepublik nach Einschätzung der Sicherheitskräfte 9800 gewaltbereite Personen geben, 300 mehr als im vergangenen Jahr. Der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) zitierte Sicherheitskreise mit der Einschätzung, dies sei beunruhigend.
Zur Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechten zählen die Fachleute demnach "einschlägig auftretende Mitglieder der NPD, auffällig militante Anhängern der Szene der unorganisierten Neonazis sowie aus den subkulturellen Milieus". Die NPD insgesamt stagniere dagegen bei 6600 Mitgliedern. (dapd/afp)
