Wiesbaden. . Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt auf der Herbsttagung des BKA vor “Schnellschüssen und voreiligem Aktionismus beim NPD-Verbot“. Auch die Länder sind uneins über ihr Vorgehen.
Der geplante neue Anlauf von Bund und Ländern für ein NPD-Verbot steht offenbar auf der Kippe. Kurz vor ihrer Konferenz zeigen sich die Innenminister der Länder uneins, ob und wann der Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll. Der Bund distanziert sich von einer schnellen Umsetzung.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA): Die Innenminister sollten und wollten alle Chancen nutzen, aber „Schnellschüsse und voreiligen Aktionismus wird es mit mir nicht geben“. Es sei die schlechteste aller Aussichten, „wenn wir am Ende scheitern“.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) schlägt vor, die Entscheidung vertagen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt die Politik davor, mit einem neuen Verbotsantrag würde sie „in eine unsägliche Falle“ tappen. Sie müsse beweisen, dass die gesamte Partei in rechtsextremistischen Terror verwickelt sei und nicht nur einzelne ihrer Mitglieder. Papier hält diese Beweisführung trotz der Festnahme des früheren NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben, unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord für schwierig – „ein zweites Scheitern des Verbots wäre ein fataler Schaden für die politische Kultur“.
200 neue Hinweise
Die Länder sind in der NPD-Frage geteilter Meinung. Berlin, Bayern, Brandenburg und weitere ostdeutsche Landesregierungen machen sich für ein Verbot stark. Ihre Verfassungsschützer und die von Rheinland-Pfalz haben teils V-Leute aus der NPD-Szene zurückgezogen – anders als Hessen, dessen Innenminister sagt: „Wir brauchen diese Quellen“. Die hohe Zahl von V-Leuten war verantwortlich dafür, dass die Karlsruher Richter 2003 den ersten Antrag nicht verhandelt haben.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) denkt zwar über einen V-Leute-Rückzug nach und ist für den Verbotsantrag. Allerdings erwartet auch er, wie Papier, Schwierigkeiten der Beweisführung.
BKA-Chef Jörg Ziercke sagte, es gebe zur NSU derzeit 200 neue Hinweise.
