Bonn. Die internationale Gemeinschaft will das Land langfristig unterstützen. Allerdings nur, wenn Afghanistan entschlossen gegen Korruption kämpft und sich für mehr Demokratie einsetzt. Die Verantwortung für das Land bestehe auch weiterhin, heißt es auf der Konferenz.
"Wir lassen Afghanistan nicht im Stich." Das ist die zentrale Botschaft der Afghanistan-Konferenz der Außenminister, die am Montag in Bonn tagte. Im Abschlussdokument, auf das sich Vertreter von rund 100 Delegationen aus Staaten und Organisationen einigten, bekennt sich die Staatengemeinschaft eindeutig zur langfristigen Unterstützung eines friedlichen Afghanistans. Doch das Land bekommt auch Hausaufgaben: mehr Reformen, weniger Korruption.
Für die Zeit nach dem Abzug internationaler Kampftruppen Ende 2014 - das sogenannte Jahrzehnt der Transformation bis 2024 - wird Afghanistan erneut Unterstützung, auch Geld, zugesagt. Damit soll das Land seine Sicherheit gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.
Klare Bedingungen für die Unterstützung
Doch die Unterstützung ist an Bedingungen geknüpft: einen klaren Reformkurs hin zu besserer Regierungsführung, entschlossener Kampf gegen Korruption und mehr Demokratie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch sollen die Afghanen ihren Aussöhnungsprozess fortsetzen und dabei niemanden ausschließen. Die Richtlinien dafür sind Gewaltverzicht, Bruch mit dem internationalen Terrorismus, Respekt für die afghanische Verfassung und die Menschenrechte.
Der Inhalt der Abschlusserklärung lautet im Einzelnen: Die Konferenz hat die dauerhafte Partnerschaft Afghanistans mit der internationalen Gemeinschaft bekräftigt und erneuert. Zehn Jahre Engagement in Afghanistan haben die internationale Verantwortung nicht beendet, sondern verändert und neu begründet. Aus einer Brutstätte des internationalen Terrorismus soll ein souveräner afghanischer Staat werden, der einen Beitrag zu Frieden und Stabilität für die Region leistet.
Afghanistan kann langfristig - weit über das Ende der Präsenz kämpfender Truppen im Jahr 2014 hinaus - auf die Staatengemeinschaft zählen. Allerdings darf das Land nie wieder zu einer Heimstatt oder einem Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werden.
Oberstes Ziel: Bekämpfung der Korruption
Afghanistan räumt Defizite bei der Regierungsführung ein und sagt Abhilfe zu. Dabei hat die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung Priorität. Auch soll der Aufbau einer funktionsfähigen Justiz endlich Schritt halten mit dem Aufbau der afghanischen Polizei. Weiter wird gefordert, dass die Afghanen über faire Wahlen die Demokratie festigen und die Menschenrechte gewährleisten.
Vor der Übergabe der kompletten Sicherheitsverantwortung an Afghanistan soll der Aufbau der staatlichen afghanischen Sicherheitskräfte erfolgen und über 2014 hinaus durch internationale Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung gestützt werden. Die wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus sollen auch durch eine effizientere Verwendung internationaler Gelder abgemildert werden.
2015 bis 2024 wird zum "Jahrzehnt der Transformation" mit dem Ziel, Afghanistan zu einem voll funktionsfähigen Staat zu machen.
Weiter wurde vereinbart, dass die internationalen Partner finanzielle Mittel für die zivilen Aufgaben und die zentrale Entwicklungsvorhaben des afghanischen Staats bereitstellen. Da es in Bonn nicht um konkreten Zusagen finanzielle Hilfen ging, wird im Juli 2012 in Tokio eine Geberkonferenz stattfinden.
Internationale Gemeinschaft will Friedensprozess unterstützen
Der Versöhnungsprozess in Afghanistan soll sieben Prinzipien folgen: Der Friedensprozess muss unter afghanischer Führung stehen und die legitimen Interessen aller Afghanen berücksichtigen. Festgehalten wird an einem souveränen, stabilen und ungeteilten Afghanistan, am Gewaltverzicht und der Abkehr vom internationalen Terrorismus. Auch muss die afghanischen Verfassung einschließlich der darin enthaltenen Menschen- und Frauenrechte respektiert werden. Und schließlich muss die Region den Friedensprozess und sein Ergebnis respektieren und unterstützen.
Die internationale Gemeinschaft sagt zu, den Friedensprozess und sein Ergebnis zu unterstützen, wenn diese Prinzipien eingehalten werden. Auch bekräftigt die Konferenz den Willen zu regionaler Zusammenarbeit, wobei territoriale Integrität, Souveränität, Nichteinmischung und friedliche Absichten vorausgesetzt werden.
Ausdrücklich begrüßt wird die Absicht der afghanischen Regierung, das Land zu einer regionalen Handelsdrehscheibe zu machen. Eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Afghanistans soll die Nutzung der Bodenschätze einnehmen. (dapd)
