Berlin. . In der Finanzkrise der Euro-Staaten will die Bundesregierung wohl Nägel mit Köpfen machen. Laut einem Medienbericht schlägt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Absenkung der EU-Defizitgrenze von derzeit drei auf nur noch zwei Prozent vor. Zudem soll die Schuldengrenze sinken.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drängt einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Absenkung der EU-Defizitgrenze auf zwei von derzeit drei Prozent. Das gehe aus den Vorschlägen des FDP-Politikers zu der von Deutschland angestrebten Änderung der EU-Verträge vor, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ vorab unter Berufung auf ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. In dem Papier würden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine niedrigere Schuldengrenze.
Rösler wolle zudem „stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen“ auf europäischer Ebene. Als Beispiel werde das Einfrieren von EU-Zahlungen aus den Strukturfonds genannt. „Dies ist erforderlich, um eine solide Haushaltspolitik schneller und wirksamer durchsetzen zu können“, zitierte das Blatt. Beim gerade erst reformierten Stabilitätspakt solle es schwieriger werden, Strafen abzuwenden. Anders als bisher müssten Schuldensünder auch bei vorbeugenden Maßnahmen eine Mehrheit organisieren, um eine Strafe abzuwehren.
„Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“
Daneben würden die Experten des Wirtschaftsministeriums vorschlagen, ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ zu schaffen. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere, „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“. Dem Blatt zufolge wurde das Strategiepapier an das Kanzleramt geschickt. Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben.
Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben. (rtr)
