Washington. . EU-Spitzen einigten sich bei Besuch in Washington mit US-Regierung auf den Abbau von Handelsbarrieren. Washington will unbedingt ein Überschwappen der Euro-Krise über den großen Teich verhindern – sie würde Präsident Obamas Wahlchancen weiter schmälern.
Wenn EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den nächsten Tagen Angela Merkel von ihrem Kurzbesuch im Weißen Haus berichten, erfährt die Kanzlerin im Kern nichts Neues. Deutschlands Regierungschefin weiß aus vielen Telefonaten der vergangenen Wochen, was Barack Obama unbedingt von ihr will: den Einsatz eines „großen Feuerlöschers” gegen den Euro-Flächenbrand, wie ihn ausgerechnet jetzt auch der Volkswirt der „Organisation der führenden westlichen Industriestaaten” (OECD), Pier Carlo Padoan, von Berlin verlangt.
Den Spitzen der Europäischen Union, die gemeinsam mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Montag in Washington zu Gast waren, bedeutete der amerikanische Präsident hinter verschlossenen Türen, welch „einschneidendes Thema” die EU-Finanzkrise für Amerika darstellt. Ein Überschwappen der Euro-Krise über den großen Teich will Washington unbedingt verhindern.
Möglicherweise schlechtere Wahlchancen für Obama
Der Gedanke dahinter: Sinkt in der EU (in die ein Fünftel aller US-Exporte geht) währungsbedingt die Nachfrage, kann das für das US-Bruttosozialprodukt im Wahljahr 2012 nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung einen Rückgang von bis zu drei Prozent bedeuten und die ohnehin mäßigen Wiederwahlchancen Obamas weiter verschlechtern. Öffentliche Forderungen, etwa die Einführung der von Berlin noch abgelehnten Euro-Bonds oder ein vermehrtes Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank, versagte sich die US-Führung im Anschluss an die Sitzung.
Da Finanzminister Timothy Geithner dabei war, ein scharfer Kritiker des in Washington als zu zögerlich empfundenen Krisenmanagements der Kanzlerin, gingen Delegationsteilnehmer davon aus, dass Barroso & Co. hinter verschlossenen Türen „erheblichem Druck ausgesetzt waren”. Nach außen schlug Obama versöhnliche Töne an, bot die „Hilfe” der USA an, um die Euro-Krise zu lösen.
In einer gemeinsame Erklärung verpflichteten sich beide Seiten, wirtschaftliche Potenziale in Zukunft über das bestehende Handelsvolumen von jährlich zuletzt 670 Milliarden Euro hinaus zielgerichteter zu heben und so dies- wie jenseits des Atlantiks Arbeitsplätze zu schaffen. Nach einer Studie der US-Handelskammer könnte die Beseitigung bestehender Handelsbarrieren (Zoll etc.) die Exporte von Amerika nach Europa um 17 % (oder 53 Milliarden Dollar) und umgekehrt um 18 % (oder 69 Milliarden Dollar) im Jahr steigern.