Ermittlungen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingestellt
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Hof. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, hat Guttenberg zugestimmt, 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zu zahlen. Das Geld ist bereits überwiesen.
In der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Staatsanwaltschaft Hof ihr Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Damit kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung gegen Guttenberg, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Amtsgericht Hof und Guttenberg stimmten demnach bereits der Einstellung des Verfahrens zu, der Ex-Minister hat die 20.000 Euro bereits an die Deutsche Krebshilfe gezahlt.
Die Ermittlungen gegen Guttenberg lauteten auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Die Staatsanwaltschaft entdeckte nach eigenen Angaben in der Dissertation Guttenbergs 23 Passagen, bei denen es sich um strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße handelte. Weil der durch die Doktorarbeit entstandene Schaden für die Urheber der Passagen aber "marginal" sei und Guttenberg keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen habe, sei das Verfahren eingestellt worden.
Guttenberg war wegen der Affäre im März von seinem Ministerposten zurückgetreten und zog sich danach auch von allen anderen politischen Ämtern zurück.
Maizière fordert Respekt
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordert indes mehr Zurückhaltung in der Debatte über eine mögliche Rückkehr seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik. Die Entscheidung über diesen Schritt liege bei Guttenberg, sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: "Die Öffentlichkeit sollte das respektieren und nicht jeden seiner Schritte bis in den letzten Winkel verfolgen."
Am Wochenende sorgte Guttenbergs Auftritt bei einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax für Schlagzeilen. Zeitgleich wurde bekannt, dass der Ex-Verteidigungsminister sich in einem neuen Buch zu seinem spektakulären Absturz nach der sogenannten Plagiats-Affäre äußern wird. Im Gesprächsband "Vorerst gescheitert" gibt der frühere CSU-Hoffnungsträger Einblicke in sein Seelenleben und die Zeit nach seinem Rücktritt, wie der Freiburger Herder-Verlag am Montag mitteilte.
Ende November kommt ein Buch
Das Buch erscheine am 29. November und sei als Disput zwischen Guttenberg und Moderator Giovanni di Lorenzo aufgebaut. Guttenberg spreche unter anderem über seine Herkunft und Familie, seinen Umgang mit den eigenen Fehlern - und über die Voraussetzungen für eine Rückkehr auf die politische Bühne.(dapd/afp)
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