Rom. . Die neue italienische Regierung Monti hat ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus 17 parteilosen „Technokraten“ wurde vereidigt, Ministerpräsident Mario Monti übernahm als Wirtschaftsfachmann zugleich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat am Mittwoch ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus 17 parteilosen „Technokraten“ wurde am Nachmittag vereidigt, der Wirtschaftsfachmann Monti übernahm zugleich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Es gibt zudem ein neues „Superministerium“ für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr.

Nach dem Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war eine Experten-Regierung erwartet worden, allerdings hatte sich der frühere EU-Kommissar Monti zunächst auch um die Beteiligung von Parteipolitikern bemüht. Bei den Sondierungsgesprächen sei er jedoch zu dem „Schluss“ gekommen, dass die Nicht-Einbeziehung von Politikern „hilfreich“ sein, werde, sagte der 68-Jährige. Von den 17 Ministerposten sind drei mit Frauen besetzt. An der Spitze des Außenministeriums steht der bisherige Botschafter in den USA, Terzi di Sant’Agata, Verteidigungsminister wird Giampaolo Di Paola.

Monti will Donnerstag sein Regierungsprogramm vorstellen

Die Wirtschaftsfragen, die in der derzeitigen Vertrauenskrise an den Börsen von zentraler Bedeutung sind, werden in der neuen Regierung bei Monti und seinem „Superminister“ Corrado Passera gebündelt. Der 56-jährige Passera war bislang Chef der zweitgrößten italienischen Bank, Intesa Sanpaolo. Von der Gründung des neuen Ministeriums verspricht Monti sich Wachstumsimpulse. Montis Regierungsprogramm ist noch nicht bekannt, allerdings wird mit Sparmaßnahmen gerechnet. Durch die Last von 1900 Milliarden Euro Schulden stiegen zuletzt die Zinsraten für zehnjährige Anlagen auf beinahe sieben Prozent.

Am Donnerstag wollte Monti vor dem Senat, der oberen Parlamentskammer, sein Regierungsprogramm vorstellen. Anschließend sollte es eine Vertrauensabstimmung geben. Im Abgeordnetenhaus von Rom ist die Vertrauensabstimmung für Freitag vorgesehen.

Bundeskanzlerin Merkel schätzt Monti sehr

Die Zusammenlegung der Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr entspreche der „Logik“, die „koordinierten Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum stärker in den Fokus zu rücken“, sagte Monti nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Passera habe langjährige Erfahrung als Manager in den Bereichen Industrie und Dienstleistung sowie im Bankensektor.

„Wir haben viele ermutigende Signale von unseren europäischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft erhalten“, sagte Monti mit Blick auf die Regierungsumbildung in Rom. Er glaube, dass die Umstrukturierung nun dazu beitragen werde, die Märkte entsprechend zu beruhigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schätze Monti sehr, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Dieser sei „ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“. (afp)