Rom. Nach dem Rücktritt Berlusconis soll Mario Monti eine neue Regierung bilden. Der Nachfolger von Silvio Berlusconi wurde bereits zuvor als Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten gehandelt. Trotzdem gingen der Entscheidung lange Verhandlungen voraus.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den früheren EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. "Senator Monti wurde der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt", sagte ein Sprecher des Präsidenten am Sonntagabend in Rom nach einem Treffen der beiden Politiker. Der 68-jährige Monti tritt die Nachfolge von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi an.

Der Entscheidung waren Konsultationrunden des Präsidenten mit den Parteichefs der verschiedenen italienischen Parteien vorausgegangen, um die weiteren Schritte in der Regierungskrise auszuloten. Napolitano hatte auch Senatspräsident Renato Schifani und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, empfangen.

Monti war von Napolitano in der vergangenen Woche zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden, was im Vorfeld als Zeichen gewertet wurde, dass er sehr wahrscheinlich der nächsten Regierung vorstehen würde. Berlusconi hatte am Samstagabend bei Napolitano seien Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Sparpaket verabschiedet, was Berlusconi als Voraussetzung für einen Rücktritt genannt hatte.

Rechte Partei Lega Nord will Monti nicht unterstützen

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. "Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben."

Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: "Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen." Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Warten auf Rettungsstrategie

Wegen seiner gewaltigen Staatsverschuldung stand Italien unter Druck, vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag eine neue Regierung zu präsentieren. Monti muss nun ein Kabinett zusammenstellen, seine Rettungsstrategie dem Parlament vorlegen und die Vertrauensfrage stellen. Das könnte mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Nach der parlamentarischen Billigung eines ersten italienischen Reformpakets am Samstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Leipzig, es sei sehr erfreulich, dass es gelungen sei, die notwendigen Maßnahmen zu verabschieden. Sie hoffe, dass auf dieser Grundlage "das Vertrauen in das Land Italien zurückkehrt". Dies sei dringend notwendig, damit "wir insgesamt in der Euroregion eine Beruhigung bekommen". Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die vom italienischen Parlament beschlossenen Sparmaßnahmen als wichtigen Beitrag zur Stabilitätsunion in Europa. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der nächsten italienischen Regierung, sagte er in Frankfurt am Main.

Die am Samstag verabschiedeten Maßnahmen reichen nach Einschätzung von Beobachtern noch nicht aus, um Italien aus der Schuldenkrise zu führen. Der italienische Staat hat 1,9 Billionen Euro Schulden, das entspricht 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem sein Reformpaket vom Parlament gebilligt worden war. Es sieht die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vor - aber erst 2026. Staatseigentum soll verkauft und einige Dienstleistungen sollen privatisiert werden.

Berlusconis Rücktritt wurde in Rom von hunderten Demonstranten gefeiert. Wegen der Kundgebung verließ er den Präsidentenpalast nach seinem Rücktritt am Samstagabend durch einen Seiteneingang. Innenminister Roberto Maroni sagte, er habe Berlusconi am Abend getroffen und ihn sehr müde erlebt. Zu den Szenen am Quirinalspalast sagt das Gründungsmitglied der Lega Nord: "Es waren hässliche Bilder, Leute, die spuckten und (Gegenstände) warfen." (dapd/rtr)