Berlin. . Die Arbeit des Verfassungsschutzes gerät in der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle immer mehr ins Zwielicht. Ein Mitarbeiter mit bekannter rechter Gesinnung soll während der Mordserie an Migranten möglicherweise an mehreren Tatorten gewesen sein.
In der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle gerät die Arbeit des Verfassungsschutzes immer stärker ins Zwielicht: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war während der Mordserie an Migranten möglicherweise an mehreren Tatorten. Das wurde bei einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags bekannt. Der Mann sei jetzt suspendiert und arbeite bei der Bezirksregierung in Hessen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD). Der Mann habe eine offen rechte Gesinnung. In seiner nordhessischen Heimat sei er als „kleiner Adolf“ bekannt und gelte als Waffennarr, so die „Allgemeine Zeitung“.
Inzwischen deutet sich an, dass die dreiköpfige Zwickauer Terrorzelle wohl zusätzliche Unterstützer hatte. „Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagte Oppermann.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als „unerträglich für den Rechtsstaat“. Im Gespräch mit der NRZ forderte Gabriel, schnell ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen – dies sei unabhängig von der Frage des Rechtsterrorismus dringend notwendig, um das Umfeld trockenzulegen, in dem rechte Gewalt gedeihe.
Neuer Bekenner-Film der rechtsextremen Terrorgruppe
Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unter anderem für eine bundesweite Mordserie an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin verantwortlich sein. In Berlin tauchte ein neuer Bekenner-Film der rechtsextremen Terrorgruppe auf.
Aus Angst vor weiteren Attentaten fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland nun Schutz durch den Staat. „Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der WAZ Mediengruppe.
In Rheda-Wiedenbrück schoss ein offenbar verwirrter Mann, der eine Hakenkreuz-Binde trug, um sich. Er traf auch ein türkisches Geschäft. Der 27-Jährige, der festgenommen wurde, hatte selbst gebastelte Sprengstoffpakete am Körper.