Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Haushalt fürs nächste Jahr entworfen. Wieder sind neue Schulden geplant, aber dank höherer Einnahmen soll der Etat diesmal keinen Anlass zu Verfassungsklagen geben. Die Frage ist: Wer trägt ihn mit – FDP oder Linke?
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant für den Haushalt 2012 eine Neuverschuldung von 3,97 Milliarden Euro. Sie legt damit erstmals einen verfassungskonformen Etat vor. Nach dem am Dienstag beschlossenen Kabinettsentwurf sinkt die Nettokreditaufnahme gegenüber 2011 um rund 850 Millionen Euro. Nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mussten die Ressorts als globale Minderausgabe 750 Millionen Euro einsparen.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 58,4 Milliarden Euro, 3,4 Milliarden Euro mehr als 2011. Er soll spätestens im April im Landtag verabschiedet werden. Aufgrund steigender Steuereinnahmen hofft Walter-Borjans, auch im laufenden Jahr noch innerhalb der Verfassungsgrenze bleiben zu können. Gegen den Etat 2011 klagt die CDU vor dem Landesverfassungsgericht.
Bekenntnis zur Schuldenbremse – ab 2020
Nach anfänglichem Zaudern bekennt sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) inzwischen klar zu den Zielen der Schuldenbremse. „Wir behalten sie im Blick“, verkündete er nach dem Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2012. Um die Null-Schuldenaufnahme im Jahr 2020 zu erreichen, müsse im Etat spätestens 2017 die Zwei-Milliarden-Grenze bei der Kreditaufnahme unterschritten werden.
Dabei kann Walter-Borjans nicht darauf setzen, dass die Steuerquellen weiter so ergiebig sprudeln. Immerhin nimmt das Land in diesem Jahr 40,8 Milliarden Euro an Steuern ein. Für 2012 hat der Finanzminister nach der Steuerschätzung sogar Einnahmen von 43,1 Milliarden Euro eingeplant. Er will aber auch bei den Ausgaben verstärkt auf die Bremse treten. Dabei bleibt das rot-grüne Credo unangetastet. Walter-Borjans: „Wir senken die Neuverschuldung und investieren zugleich in Kinder, Bildung und Kommunen.“
Wer stimmt mit: FDP oder Linke?
Im Landtag muss die Minderheitsregierung für ihren Etat nun eine Mehrheit suchen. Zuletzt zeigte sich die FDP gesprächsbereit. Zu den von den Linken markierten „roten Haltelinien“ gehört ihr Tabu beim Personalabbau. Laut Walter-Borjans stehen 710 wegfallenden Stellen 680 neue Stellen gegenüber, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Der geplante 1,5-prozentige Stellenabbau beim Land könne auch „flexibel“, also auf andere Weise umgesetzt werden, wenn der Spareffekt der gleiche sei. In manchen Behörden wirke diese Vorgabe „wie ein Schraubstock“, sagte er und kündigte an: „Wir werden das nicht stur durchziehen.“
