Berlin. . Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden aufnehmen - so steht es im Grundgesetz. Eine neue Studie zeigt: Gerade in NRW ist dieses Ziel in Gefahr. Der NRW-Finanzminister kritisiert die Studie.

Die ostdeutschen Bundesländer kommen beim Schuldenabbau besser voran als die westdeutschen. Vor allem Sachsen ist bei der Konsolidierung erfolgreich, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt. Auch die anderen ostdeutschen Flächenländer sind demnach auf einem guten Weg. Schlusslicht beim Schuldenabbau ist Nordrhein-Westfalen, das sein Defizit bis 2013 voraussichtlich noch erhöhen wird.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zeige Wirkung, sagte IW-Experte Rolf Kroker bei der Vorstellung der Studie am Dienstag in Berlin. Die Regelung verbietet den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Nur um konjunkturelle Einbrüche oder Notlagen wie etwa Naturkatastrophen abzufedern, ist die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Diese müssen aber schnell zurückgezahlt werden.

Finanzplanung in NRW „nicht nachhaltig“

Bis 2013 sei bei knapp der Hälfte der Länder eine gute Entwicklung abzusehen, sagte Kroker. Das gilt zum Teil auch für Westdeutschland, wo das Schuldenniveau insgesamt höher ist.

Sachsen nimmt voraussichtlich schon in diesem Jahr mehr Geld ein, als es ausgibt. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland bauen ihre Schulden nach Ansicht der Forscher stark genug ab. Mecklenburg-Vorpommern steigert zwar sein Defizit, aber auf so niedrigem Niveau, dass in der Studie von einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Rede ist.

Auch die übrigen Länder können nach Ansicht der Forscher die Schuldenbremse einhalten, wenn sie sich mehr anstrengen. Die Haushaltsplanungen in Nordrhein-Westfalen seien aber „eindeutig nicht nachhaltig“, sagte Kroker. Ein finanzpolitischer Kurswechsel sei in dem Land „unabdingbar“.

Andernfalls werde das Land 2013 sechs Milliarden Euro neue strukturelle Schulden machen - Schulden also, die nichts mit der konjunkturellen Lage zu tun haben. Das wären dann 40 Prozent der neuen Schulden aller Bundesländer zusammen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr führte die Situation in NRW darauf zurück, dass die neue Landesregierung Wahlversprechen einhalten wollte.

Schuldenmachern droht keine Strafe

Er kritisierte, dass die Schuldenbremse keine Sanktionen vorsieht für den Fall, dass ein Land 2020 oder später gegen die Vorgaben verstößt. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er. Wissenschaft und Politik sollten gemeinsam Sanktionsmöglichkeiten diskutieren und festschreiben, forderte Pellengahr.

Kroker beklagte zudem, die Daten der Länder seien zum Teil schwer vergleichbar, etwa weil Haushaltspläne zu unterschiedlichen Zeitpunkten verabschiedet würden. Der Stabilitätsrat - eine Konferenz der Landesfinanzminister, des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers - solle ermächtigt werden, regelmäßig aktuelle und vereinheitlichte Finanzzahlen von den Ländern einzufordern, sagte er. Andernfalls sei eine „zeitnahe Beurteilung er Konsolidierungsfortschritte“ nicht möglich.

Borjans kritisiert alte Zahlen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Studie zur kritisiert. Es sei offenbar mit "vollkommen überholten Daten" gearbeitet worden, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf.

Kein Wort werde über "die aktuellen Konsolidierungserfolge" verloren. Tatsächlich habe NRW die Kreditaufnahme im Landeshaushalt 2011 gegenüber der Ursprungsplanung um drei Milliarden gesenkt.

"Wenn ein Institut die durchaus überschaubare Zahl von sechzehn Ländern untersucht, wäre eine telefonische Nachfrage, ob die Daten noch aktuell sind, zumutbar", kritisierte der Finanzminister. "So muss man leider zu dem Ergebnis kommen, dass da jemand ein totes Pferd reitet", sagte Walter-Borjans.

Die am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zu dem Ergebnis, dass NRW Schlusslicht unter den Ländern beim Schuldenabbau ist. (dapd)