Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung bis 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen. Allein 2011 rechnen die Experten mit einem Steuerplus von 16,2 Milliarden Euro. Am Sonntag wird die Koalition über eine mögliche Steuerentlastung der Bürger beraten.
Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung bis 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte am Freitag das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Neben der sprudelnden Lohnsteuer ist vor allem die vom Konsum getragene Umsatzsteuer für das Plus verantwortlich.
Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Staat 16,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als gedacht. Im Jahr 2012 gehen sie von einem um 7,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus. 2013 rechnen sie mit 4,5 Milliarden Euro mehr. Für 2014 erwarten sie ein Plus von 5,2 Milliarden Euro und für 2015 einen Zuwachs um weitere 6,2 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erklärte, der Konsolidierungskurs müsse fortgesetzt werden. Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gebe es haushalterisch keine Spielräume, hieß es.
Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrates und des Statistisches Bundesamtes an.
Veränderungen beim Soli-Zuschlag?
Vor dem Hintergrund der Schätzung wollen die Spitzen der Koalition am Sonntag über eine Steuerentlastung der Bürger ab 2013 beraten. Dazu sind neben Steuersenkungen um sechs bis sieben Milliarden Euro im Jahr auch Veränderungen am Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent im Gespräch. Den Soli können Union und FDP im Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen, in dem sie keine Mehrheit haben. (rtr/dapd)