Athen. .
Stehen die Regierungsparteien noch hinter ihm?
Ob ihn seine Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage heute Nacht erneut stützt, ist ungewiss. Angesichts von Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen, signalisierte Papandreou gestern seine Bereitschaft, der Bildung einer Übergangsregierung zuzustimmen und selbst zurückzutreten.
Was soll diese Übergangsregierung tun?
Sie soll das krisengeschüttelte Land zu Neuwahlen führen. Auch die konservative Opposition forderte die Bildung einer überparteilichen Übergangsregierung und kündigte erstmals ihre Zustimmung zum jüngsten Rettungspaket an.
Was war gestern in der griechischen Hauptstadt los?
In Athen überschlugen sich gestern die politischen Ereignisse. Zeitweilig sah es so aus, als werde Papandreou den turbulenten Tag politisch nicht überstehen. Der Beginn einer eilig einberufenen Krisensitzung des Kabinetts verzögerte sich um mehr als drei Stunden, weil Papandreou sich zunächst mit Vertrauten beriet. Für den Spätnachmittag hatte Papandreou eine Sitzung seiner sozialistischen Fraktion anberaumt. Als der Premier gestern wieder in Athen eintraf, war das tags zuvor angekündigte Referendum bereits vom Tisch, weil sich im Parlament dafür keine Mehrheit finden lässt.
Was spricht aus Sicht der Politik gegen eine Volksabstimmung?
Besonderes Gewicht hatte, was Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos sagte: Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone sei eine „historische Errungenschaft“, die man nicht mit einem Referendum aufs Spiel setzen dürfe. Ein Referendum sei „Unsinn und das letzte, was Griechenland jetzt braucht“. Damit geht der Vizepremier auf offenen Konfrontationskurs zum Regierungschef.
Wie sieht die politische Zukunft des Premiers aus?
Papandreous politisches Ende zeichnete sich gestern immer deutlicher ab. Nicht nur seine Referendumspläne stießen auf breiten Widerspruch. Nachdem zwei sozialistische Parlamentarierinnen schriftlich ankündigten, sie würden bei der für heute um Mitternacht geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage der Regierung die Gefolgschaft verweigern, hatte Papandreou seine parlamentarische Mehrheit praktisch bereits verloren – es sei denn, die Abtrünnigen lassen sich durch den Verzicht auf das Referendum doch noch einmal umstimmen.
Wer soll Griechenland durch die Krise führen?
Die Lösung, die sich abzeichnet, ist die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ – manche sprechen sogar von einem Kabinett der „nationalen Rettung“. Angesichts der dramatischen Lage scheint nun auch der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras, der bisher alle Koalitionsangebote schroff zurückgewiesen hatte, zu einer solchen Lösung bereit. Samaras fordert die sofortige Bildung einer Übergangsregierung aus überparteilichen Persönlichkeiten. Sie soll die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche vorbereiten und so den Weg für die dringend benötigte Auszahlung der ausstehenden Kreditrate von acht Milliarden Euro ebnen.
Wird Griechenland die Auflagen für das Rettungspaket nun erfüllen?
Durch die sich abzeichnende Übergangsregierung wird es möglich, dass die griechische Volksvertretung das Rettungspaket mit einer breiten Mehrheit der beiden großen Parteien billigen könnte. Das wäre das politische Signal, auf das Griechenlands Geldgeber seit dem Beginn der Krise vor zwei Jahren warten.
Wer wird der Ansprechpartner der EU-Regierungschefs in dieser schwierigen Phase sein?
Als künftiger Premierminister wurde gestern in Athen der parteilose Lucas Papademos genannt, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Als Gouverneur der griechischen Notenbank begleitete er Ende der 90er Jahre den Weg des Landes in die Währungsunion. Papademos genießt in internationalen Finanzkreisen hohes Ansehen. Ein anderer Name, der zirkulierte: Kostas Simitis. Er regierte das Land bereits von 1996 bis 2004 und schuf damals die Voraussetzungen für Griechenlands Beitritt zur Eurozone. Wegen der dafür notwendigen unpopulären Sparmaßnahmen wählten die Griechen Simitis jedoch im Frühjahr 2004 ab.
