Bangkok/Athen. . Die abgesagte Volksabstimmung in Griechenland und die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank haben zu einer Kurserholung an den asiatischen Börsen geführt. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellt sich am Abend der Vertrauensabstimmung.
Nach dem abgeblasenen Referendum in Griechenland und der überraschenden Zinssenkung der Europäischen Zentralbank haben sich die asiatischen Börsen am Freitag von vier Tagen mit Verlusten deutlich erholt. Der japanische Nikkei stieg um1,3 Prozent auf 8751 Punkte. Der Hongkonger Hang-Seng-Index machte einen Kurssprung von 3,1 Prozent auf 19 841 Punkte. Der südkoreanische Kospi legte um 2,8 Prozent auf 1.922 Zähler zu.
Am Donnerstag hatte der neue EZB-Chef Mario Draghi bei seiner ersten Ratssitzung die Leitzinsen trotz der hohen Inflation von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Einige Volkswirte befürchten für das Schlussquartal dieses Jahres ein Minuswachstum in Europa oder zumindest eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums.
Die griechische Regierungskrise treibt derweil auf ihren Höhepunkt zu. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am späten Abend im Athener Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ob er den Kampf ums politische Überleben gewinnt ist ungewiss: Die regierenden Sozialisten haben nur noch eine Mehrheit von zwei Sitzen im Parlament und mindestens ein Abgeordneter drohte bereits öffentlich, der Regierung Papandreou das Misstrauen auszusprechen. Papandreou deutete indes die Bereitschaft zum Rücktritt an. Er klebe nicht an seinem Stuhl, sagte er. Er sei offen gegenüber den zunehmenden Forderungen nach Bildung einer Übergangsregierung. Die Vertrauensabstimmung ist für Mitternacht geplant.
Schäuble fordert „verlässliche Entscheidung“
Trotz aller politischen Turbulenzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Athen eine „verlässliche Entscheidung“ zum Verbleib in der Eurozone verlangt. In den ARD-Tagesthemen sagte er am Donnerstagabend, die verabredeten Maßnahmen, die Griechenland erfüllen müsse, könnten nicht nachgebessert werden. Griechenland müsse zur Umsetzung bereit sein. Wie es die Entscheidung treffe, ob durch Wahlen oder ein Referendum sei „Sache des griechischen Volkes“. Falls die Griechen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums nicht umsetze, müsse ein Weg gefunden werden, um die „Ansteckungsgefahr“ für den Euro als Ganzen zu vermeiden, so Schäuble.
Debatte um Volksabstimmungen
Die Debatte um Volksabstimmungen über die Euro-Rettung ist inzwischen auch in Deutschland entbrannt. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, lehnt Forderungen nach einem Euro-Referendum ab. Er sei der Auffassung, „dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke“ entfalte, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige Lage, die durch die Ankündigung des griechischen Referendums entstanden ist, mit der Forderung nach weiteren Referenden verkomplizieren“, fügte Altmaier hinzu. Der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatten sich zuvor für solche Volksentscheide ausgesprochen.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Forderungen aus Union und FDP nach Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Griechenland. Seit mehreren Wahlperioden lehnten CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, das Grundgesetz um Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern, sagte Trittin der „Saarbrücker Zeitung“. Trittin: „Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande plötzlich ihre Liebe zu Volksentscheiden.“ Mehr Bürgerbeteiligung nur dann zu fordern, „wenn es gegen Europa oder den Islam geht, ist nicht demokratisch, sondern rechter Populismus“, sagte Trittin. (mit dapd/afp)