Brüssel. . Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat sich eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Merkel erschwindelt. Hintergrund ist das süffisante Lächeln Merkels auf einer Pressekonferenz, auf der es um die Reformanstrengungen Italiens ging. Doch Bedauern darüber gibt es bei Merkel nicht.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erschwindelt. Vom Euro-Gipfel in Brüssel aus telefonierte er am Mittwochabend mit dem Sender Rai in Rom und behauptete, Merkel habe sich bei ihm für ihr süffisantes Lächeln vom letzten Gipfel am Sonntag entschuldigt. "Frau Merkel kam zu mir, um mir ihre Entschuldigung anzubieten und ausdrücklich zu sagen, dass sie keine Absicht habe, unser Land zu beleidigen", sagte Berlusconi in einer italienischen TV-Sendung, zu der er sich am Mittwochabend während einer Pause beim EU- und Euro-Gipfel in Brüssel telefonisch zuschalten ließ.
Kein Bedauern
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nicolas Sarkozy hatten sich die Kanzlerin und der französische Staatschef nach einer Frage zu Berlusconis Sparanstrengungen überaus belustigt angeschaut. Beide hatten nachdrücklich gefordert, dass Italien weitere Reformanstrengungen unternehmen müsse, um den hohen Schuldenstand des Landes abzubauen. Auf die Frage nach der Reaktion des italienischen Regierungschefs lächelten sich beide zunächst nur vielsagend an.
Doch Bedauern darüber gibt es bei Merkel nicht. Deshalb habe sich die Kanzlerin am Mittwoch auch keinesfalls bei Berlusconi entschuldigt, hieß es am Donnerstagmorgen aus deutschen Delegationskreisen. "Wenn sie Berlusconi trifft, dann sind das Gespräche unter Freunden", hieß es. (dapd/rtr)
Die Beschlüsse zur Euro-Rettung
Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zur Euro-Rettung
SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND
Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden - "freiwillig", wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro.
Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, damit Griechenland die Aussicht bekommt, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.
Heute liegt der Wert bei 160 Prozent - zu viel für das Land. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab.
ZWEITES PROGRAMM FÜR GRIECHENLAND
Im Juli war ein zweites Hilfsprogramm für Athen vereinbart worden. Da sich die Finanz- und Wirtschaftslage des Landes aber rapide verschlechterte, war das Programm schon nach dem Sommer wieder hinfällig.
Auf Grundlage des Schuldenschnitts ist nun ein neues Paket gepackt worden. Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden geliehen bekommen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten.
Die Sparanstrengungen Athens sollen künftig dauerhaft überwacht werden, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte.
RISIKOPUFFER FÜR BANKEN
Ein Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und weitere Turbulenzen können Befürchtungen zufolge die europäischen Banken in Probleme stürzen.
Deswegen sollen die Finanzhäuser mehr Geld für Notsituationen zurücklegen. Sie müssen nun bis Mitte des nächsten Jahres ihre Risikopuffer, die Kernkapitalquote, auf neun Prozent erhöhen.
Insgesamt sind dafür wohl 106 Milliarden Euro nötig. Die deutschen Banken müssen sich knapp 5,2 Milliarden Euro beschaffen, das gilt als machbar.
Das kann durch Finanzspritzen der Eigentümer oder durch Investitionen des Privatsektors geschehen. Gelingt dies nicht, sollen die nationalen Regierungen und als letzte Möglichkeit der EFSF mit einspringen.
MEHR SCHLAGKRAFT FÜR DEN EURO-RETTUNGSFONDS (EFSF)
Der Euro-Rettungsfonds ist das wichtigste Werkzeug der Eurozone gegen eine Ausbreitung des Schuldenproblems.
Daher soll die "Feuerkraft" des Fonds erhöht werden - allerdings ohne weiteres Geld bereitzustellen.
Die Hoffnung ist, dass durch einen "Hebel" die noch nicht verplanten rund 250 Milliarden Euro eine Wirkung nach Angaben Merkels wie rund eine Billion Euro erzielen.
Dabei geht es um den Kauf von Staatsanleihen in Bedrängnis geratener Euro-Länder. Investoren sollen geködert werden mit dem Angebot, dass der Fonds im Falle einer Pleite beispielsweise 25 Prozent ihrer Verluste übernimmt.
Nach dieser Rechnung würde der Fonds etwa nicht für 100 Euro selber Anleihen kaufen, sondern vier Investoren dazu bringen, jeweils eine Anleihe für 100 Euro zu kaufen.
Italien war zuletzt unter Druck geraten, weil an dem Sparwillen der Regierung in Rom gezweifelt wurde.
Regierungschef Silvio Berlusconi legte auf dem Gipfel Maßnahmen vor, wie der Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abgebaut werden soll.
Bis Mitte 2012 soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und so den Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken.
Die Regierung will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft stärken, indem etwa in manchen Berufen Mindestlöhne abgeschafft werden.
