Brüssel..

Kein Zugeständnis ohne Gegenleistung? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Eindruck erweckt, dass die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung der Schuldenkrise außen vor bleibt – anders als von Frankreich bisher gewünscht. Kurz vor dem zweiten EU-Krisengipfel binnen weniger Tage regen sich Zweifel an Merkels Darstellung. Neuer Zoff um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) droht.

Denn die von der Politik unabhängige EZB soll weiter die Finanz-Feuerwehr spielen, um die Schuldenturbulenzen in Europa einzudämmen. Das steht in einem Entwurf für die Abschluss-Erklärung des EU-Gipfeltreffens an diesem Mittwoch. In ihm heißt es gewunden: „Wir unterstützen die EZB vollständig in ihren Bemühungen, die Preise im Euro-Raum stabil zu halten – inklusive ihrer Sondermaßnahmen im gegenwärtigen außergewöhnlichen Finanzmarkt-Umfeld.“

Merkel: Politik sollte EZB keine Anweisungen geben

Merkel wies den Entwurf am Dienstag zurück. Es sei nicht Aufgabe der Politiker, der EZB Anweisungen zu geben. Sie weiß: Ein solcher Satz in einer Abschluss-Erklärung birgt Sprengstoff. Denn er kann als Aufforderung an die politisch unabhängige Währungshüterin EZB gelesen werden, weiter Schuldverschreibungen (Anleihen) angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen. Diese Aufgabe soll der Euro-Rettungsfonds übernehmen. Allerdings regen sich Zweifel, ob er genug Mittel auftreiben könnte, falls sich die Schuldenkrise auf größere Länder wie Italien ausweitet.

Frankreich hätte den Fonds daher gern mit einer Banklizenz versehen. So hätte er sich bei der EZB praktisch unbegrenzt Geld besorgen können. Deutschland war dagegen – und setzte sich durch. Allerdings fordern auch Experten, die EZB als Finanz-Feuerwehr einzuspannen. Schließlich könne nur die Währungshüterin im Notfall so viel Geld drucken wie nötig sei, um die Finanzmärkte zu beruhigen.