Rom. . Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy will er nicht hören: der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Entschlossene Maßnahmen für Wirtschaftswachstum? Italien habe dazu keine Lektionen nötig, so Berlusconi.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy verwahrt, mit entschlossenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Italien habe keine Lektionen nötig und das italienische Bankensystem sei stärker als das deutsche oder französische, sagte er in einer am Montag zu einer Krisensitzung seines Kabinetts veröffentlichten Erklärung.
Merkel und Sarkozy hatten am Wochenende ernste Warnungen an Italien gerichtet, das 1,9 Billionen Euro Schulden hat. Silvio Berlusconi antwortete, „niemand kann sich selbst zum Kommissar ernennen und im Namen gewählter Regierungen sprechen“. Und weiter: „Niemand kann EU-Partnern Lektionen erteilen.“
Italien werde sein Defizit verringern, versicherte Berlusconi und sagte Merkel „loyale Zusammenarbeit“ zu. Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.
Mit der Einberufung der Krisensitzung seines Kabinetts hat sich Berlusconi dem Druck aus Berlin und Paris gebeugt. Angesichts der europäischen Schuldenkrise will er gemeinsam mit seinen Ministern über Maßnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstums beraten. Die EU hatte Italien auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende aufgefordert, bis Mittwoch entsprechende Pläne vorzulegen.
Die 17-Eurozonen-Länder haben bereits drei ihrer Mitglieder - Griechenland, Irland und Portugal - mit Rettungsschirmen unterstützt. Italien als drittgrößte Wirtschaft der Eurozone wäre dafür nach allgemeiner Einschätzung zu groß.
EU-Kommission: „Die Erwartungen sind hoch“
Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten die drittgrößte Wirtschaftsnation der Euro-Zone gedrängt, konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Das Paket müsse vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes und des ineffizienten Justizsystems beinhalten, hieß es. „Die Erwartungen sind hoch. Es ist jetzt Sache der italienischen Behörden, diese auch zu erfüllen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Amadeu Altafaj Tardio.
Die italienischen Staatsschulden entsprechen fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der höchste Wert in der Euro-Zone. Anders als im Falle des vergleichsweise kleinen Griechenlands könnte ein Einknicken der italienischen Wirtschaft die Währungsunion überfordern.
Das italienische Parlament hat bereits Sparmaßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro verabschiedet, die Umsetzung kommt jedoch nur langsam voran. Berlusconi ließ am Montag einen Anhörungstermin vor einem Mailänder Gericht wegen eines Korruptionsverfahrens ausfallen, um in Rom mit seinem Kabinett die von Brüssel geforderten Schritte in Angriff zu nehmen. (dapd)
