Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Kassenpatienten nach der Bundestagswahl schnelle Arzttermine garantieren. Die Garantie soll vor allem für akute Fälle gelten. Ärzte sollen künftig zudem für gleiche Leistung unabhängig von der Kassenart das gleiche Honorar erhalten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach der Bundestagswahl gegen die Benachteiligung von Kassenpatienten bei der Terminvergabe durch Ärzte vorgehen. «Es muss eine Termingarantie beim Arzt geben», verlangte Schmidt am Dienstag in Berlin. Dabei verwies sie auf bereits existierende Zusagen einiger Krankenkassen, wonach deren Patienten innerhalb von fünf Tagen einen Termin bei einem Facharzt erhalten sollen.

Durchsetzen will Schmidt die von ihr geforderte generelle Termingarantie durch eine Präzisierung des bereits bestehenden Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ärztliche Versorgung. Vorrangig solle die Garantie für Akutfälle gelten, bei Vorsorgeuntersuchungen sei eine langfristigere Terminplanung zumutbar, sagte die Ministerin weiter. Sie wies darauf hin, dass Fragen nach der Krankenkasse bei der Terminvergabe genau genommen heute schon nicht zulässig seien.

Gleiches Honarar für gleiche Leistungen

Um eine ungleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten künftig zu verhindern, will Schmidt zudem erreichen, dass Ärzte für gleiche Leistung unabhängig von der Kassenart das gleiche Honorar erhalten. Derzeit wird für die Behandlung von Privatpatienten bis zum 3,5-fachen des Kassensatzes gezahlt, wobei die Ärzte zudem mehr Leistungen abrechnen können. «Gleiche Honorare sind eine Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit», sagte Schmidt. Sie bekräftigte auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit gleichen Regeln für alle Versicherten. (afp)