Athen. . Die griechischen Abgeordneten haben weitere drastische Sparmaßnahmen beschlossen. Damit erfüllt Griechenland die Bedingung für die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das griechische Parlament hat am Donnerstag weiteren drastischen Sparmaßnahmen zugestimmt. Das umstrittene Sparpaket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket. Ohne sie wäre Griechenland binnen Wochen pleite. Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Am Donnerstagabend verabschiedete das Parlament wie allgemein erwartet den Entwurf. Vor dem Parlament hatte es am Donnerstag heftige Ausschreitungen bei Protesten mit einem Toten und 74 Verletzten gegeben.

Die Verabschiedung des Gesetzespakets ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das in der Bevölkerung umstrittene Paket sieht Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor. Ob es die Hilfen geben wird, ist jedoch weiterhin unklar. Die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Sparauflagen würden weiter geprüft, sagte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. Die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro werde aber „wahrscheinlich Anfang November“ stattfinden.

Vor der Abstimmung am Donnerstag kündigte die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli an, gegen einen bestimmten Paragraphen stimmen zu wollen. Sie stimmte dem Entwurf insgesamt aber zu, doch Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss sie von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf 153. Noch vor zwei Jahren hatte seine Partei eine Parlamentsmehrheit von zehn Sitzen, nun sind es nur noch drei.

Verletzte bei Ausschreitungen in Griechenland

Die Verabschiedung sei eine Frage der nationalen Verantwortung angesichts entscheidender Verhandlungen in den kommenden Tagen, erklärte Papandreou zum Ausschluss von Katseli. In zweiter Lesung wurde das Sparpaket dennoch mit 154 zu 133 Stimmen verabschiedet. Es sieht unter anderem Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für alle Griechen vor.

Unterdessen wurden bei Auseinandersetzungen während Protesten vor dem Parlament 74 Menschen verletzt. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an Herzversagen. Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und ein Gewerkschaftsmitglied.

Mehr als 50.000 friedliche Demonstranten waren zu einer Massenkundgebung gegen die Sparmaßnahmen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament zusammengekommen. Gewalttätige Randalierer bewarfen sie am zweiten Tag eines Generalstreiks in Athen mit Brandbomben und Steinen.

48-stündiger Generalstreik in Griechenland

Dutzende Menschen erhielten Erste Hilfe, nachdem hunderte Jugendliche die friedlichen Demonstranten angriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Kontrahenten auseinanderzubringen.

Die Gewerkschaften hatten zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der das ganze Land lahmlegte. Anhänger der kommunistischen Partei versuchten am Donnerstag bei der Massenkundgebung auf dem Syntagma-Platz, eine Kette vor dem Parlament zu bilden, um Hardliner von Auseinandersetzungen mit der Polizei abzuhalten.

Doch die Gewerkschaftler wurden wiederholt von hunderten maskierten Randalierern in Motorradhelmen angegriffen, die Benzinbomben und Steine in die Menge warfen. Als die Anhänger der Gewerkschaften sich wehrten, kam es zu Zusammenstößen. Ein Chaos brach aus, als sich Demonstranten und maskierte Jugendlichen gegenseitig mit Knüppeln jagten. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas ein, um die Kontrahenten auseinanderzubringen.

Weitere Proteste in Athen erwartet

Die neuen Sparpläne sind auch unter den regierenden Sozialisten umstritten, sie sind allerdings Voraussetzung für weitere internationale Kredite - ohne die kann der Staat möglicherweise schon im November keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen.

Auch am Donnerstag kam es im öffentlichen Verkehr zu Störungen, Schiffe konnten die Häfen nicht verlassen, Schulen und Zollstellen blieben geschlossen, staatliche Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Sämtliche öffentlichen Einrichtungen blieben geschlossen, auch Anwälte und Gefängnispersonal legten die Arbeit nieder. In den Straßen Athens türmt sich der Müll, da auch die Müllabfuhr streikt. (dapd/afp)