Berlin.

Eine Woche vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zum Thema Steuern und Finanzen stellt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, die verabredete Steuersenkung in Frage. „Wenn es noch Spielräume gibt, bin ich dafür, die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“.

Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben des Bundes sei leider rückläufig. „Klar ist, dass wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten die Spielräume geringer ausfallen als erhofft“, sagte er.

Im Juli hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer im Grundsatz darauf verständigt, dass die Bürger noch einmal eine Entlastung bekommen sollen. Höhe und Zeitpunkt ließen die drei zunächst offen.Darüber wollen sie auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Freitag beraten.

Für Verzicht auf die „Herdprämie“

Barthle forderte neben dem Stopp der Steuersenkungen auch den Verzicht auf das Betreuungsgeld. Zwar sei es logisch und gerecht, auch die Eltern zu fördern, die ihre Kinder zu Hause betreuten. „Die Frage ist nur, ob wir uns das derzeit noch leisten können“, sagte er.

Vertreter des Union-Arbeitnehmerflügels forderten dagegen das Festhalten an den in Aussicht gestellten Entlastungen. „Es geht darum, den Steuertarif zum 1. Januar 2013 so anzupassen, dass Arbeitnehmer von den überproportionalen Abzügen bei Lohnerhöhungen in den letzten vier Jahren befreit werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Es gehe darum, „heimliche Steuererhöhungen“ seit 2007 rückgängig zu machen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk unterstütze dies. Entsprechende Änderungen am Steuertarif seien „sinnvoll, wenn dafür keine zusätzlichen Schulden gemacht werden“, sagte er der Zeitung. afp