Düsseldorf. .
In NRW verschärft sich der Streit um die Kommunalfinanzen. Die Bürgermeister von Düsseldorf und Langenfeld wollen gegen den Soli-Zuschlag für hoch verschuldete Städte vor Gericht ziehen: „Schuldenfreiheit darf nicht bestraft werden.“
Die Stadt Düsseldorf will vor Gericht ziehen, wenn es dabei bleibt, dass reichere Kommunen in NRW eine Art Soli-Zuschlag für hoch verschuldete Städte zahlen müssen. Wenn sich beim von der rot-grünen Landesregierung aufgelegten „Stärkungspakt“ nichts tut, „müssen wir notfalls den Klageweg beschreiten“, so Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Sein Langenfelder Bürgermeister-Kollege Frank Schneider (CDU) kündigte an, die Klage zu unterstützen.
Die beiden Städte gehören zu den wenigen schuldenfreien NRW-Kommunen. Jüngsten Zahlen zufolge werde der Pakt Langenfeld ab 2014 etwa zehn Millionen Euro kosten – und das sieben Jahre lang: „Das macht 70 Millionen, doppelt so viel, wie wir je an Schulden hatten“, sagt Schneider. Dass seine Stadt „reich“ sei, will er nicht gelten lassen: „Wir haben nur gut gewirtschaftet.“
Düsseldorfs OB argumentiert ähnlich: Zwar habe man viele Einnahmen durch große Firmen, jedoch sei das positive Haushaltsergebnis auch durch solide Finanzpolitik erreicht worden.
Während Düsseldorf Stadtwerke-Anteile und RWE-Aktien verkauft hat, beteiligten sich andere Städte an Energieversorgern – ein Seitenhieb auf die klammen Ruhrgebietsstädte, die über ihre Stadtwerke die Steag übernehmen. „Warum sollen wir anderen helfen, die nichts für ihren Haushalt tun?“, fragt Elbers. „Das ist schon ein bisschen wie Griechenland…“ Der Steuerzahlerbund NRW unterstützt die Klagedrohung: „Schuldenfreiheit darf nicht bestraft werden“, so Haushaltsexperte Eberhard Kanski.
„Mangelnde Solidarität“
Essens Kämmerer Lars Martin Klieve hat hingegen „wenig Verständnis“ für das Vorgehen der gut betuchten Städte und beklagt „mangelnde Solidarität“. Schließlich habe die Lage der finanzschwächeren Kommunen weniger mit einem verschwenderischen Umgang mit Geld zu tun, als mit anderen Sozialstrukturen. Und: Der „Soli-Zuschlag“ speise sich aus einer kommenden Entlastung bei den Kosten für die Grundsicherung. „Man nimmt also niemandem etwas weg, was er jetzt hat.“
