Luxemburg. . Der Schuldenstaat Griechenland verfehlt seine Sparziele und gefährdet damit die Auszahlung neuer Notkredite. Damit steigen die Zweifel am Erfolg der Sanierungsbemühungen. Am Montag gingen die Aktienkurse in Deutschland und Europa auf Talfahrt.
Griechenland rückt der Pleite noch näher. Der Schuldenstaat wird trotz aller Spar- und Reform-Anstrengungen voraussichtlich nicht alle Bedingungen erfüllen, die für die Auszahlung weiterer überlebenswichtiger Notkredite nötig sind. Das teilte die griechische Regierung mit. Am Montag gingen die Aktienkurse an den Börsen in Deutschland und Europa nach den neuen Hiobsbotschaften aus Athen auf Talfahrt. Der Wert des Euro im Vergleich zum US-Dollar sank zeitweise auf ein Acht-Monats-Tief.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hielt sich vor einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg bedeckt. Er sagte lediglich, dass Griechenland die vereinbarten Sparziele zumindest im laufenden Jahr verfehlen dürfte. Zu möglichen Folgen sagte er nichts. Derzeit prüften die internationalen Geldgeber – die „Troika“ - in Athen noch die Zahlen und Spar-Vorhaben, betonte Rehn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, erst wenn der Troika-Bericht vorliege, falle die Entscheidung über neue Notkredite für Griechenland.
Schäuble trifft sich in Luxemburg am Montagabend mit den Finanzministern der restlichen 16 Euro-Staaten („Eurogruppe“). Schäuble und seine Amtskollegen wollen dabei auch über die anhaltende Misere in Griechenland reden. Falls der hoch verschuldete Staat bis Mitte Oktober nicht die nächste Notkredit-Rate von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF über acht Milliarden Euro erhält, droht ihm die Zahlungsunfähigkeit.
Wirtschaftsabschwung verantwortlich?
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos versuchte vor dem Treffen der Eurogruppe, den neuen Zweifeln am Spar- und Reformwillen seiner Regierung entgegenzutreten. Venizelos machte den unerwartet starken Wirtschaftsabschwung dafür verantwortlich, dass der Staat die Haushaltslöcher dieses Jahr nicht wie geplant stopfen könne. Die Wirtschaftsleistung sinke 2011 um 5,5 Prozent statt wie bisher gedacht um 3,8 Prozent, sagte Venizelos.
Griechenland habe daher mit der Troika vereinbart, nicht nur auf 2011 zu schauen, sondern zugleich auch auf das nächste Jahr. Dann werde Griechenland wie geplant sein Haushaltsloch auf 14,65 Milliarden Euro verringern. Rechne man die Schuldenzinszahlungen heraus, werde der Staat erstmals seit Jahren mehr einnehmen, als er ausgebe – 3,2 Milliarden Euro.
Dass zu viel Zuversicht aber fehl am Platze wäre, zeigt der aktuelle Budget-Entwurf. Ihm zufolge wird das Haushaltsdefizit dieses Jahr 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Mit den Notkreditgebern vereinbart waren dagegen lediglich 7,6 Prozent. Auch nächstes Jahr wird der hoch verschuldete Staat die Ziele verfehlen. Das Defizit wird wohl 6,8 statt 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Die Troika prüft
Zugleich schrumpft die krisengebeutelte griechische Wirtschaft wohl dieses und nächstes Jahr. Als die Europäer und der Internationale Währungsfonds das 110 Milliarden Euro schwere Notkredite-Paket für Griechenland im Mai vorigen Jahres schnürten, hatten sie noch gehofft, dass die Konjunktur 2012 wieder anzieht.
Da niemand mehr dem Schuldensünder Griechenland Geld leihen will, ist der Staat auf Notkredite der EU-Kommission, der Europäischern Zentralbank und des IWF angewiesen. Vierteljährlich überprüfen Vertreter dieser drei Institutionen – im EU-Jargon „Troika“ genannt -, ob Griechenland die damit verbunden Spar- und Reform-Auflagen erfüllt. Erst dann kann die nächste Notkredit-Tranche aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket fließen.