Mülheim. . Er fordert die Abschaffung von Hartz IV, eine neue Wirtschaftsordnung und attackierte die „Naivlinge“ von SPD und Grünen: Oskar Lafontaine riss die NRW-Linken am Samstag mit seiner Rede auf dem Parteitag von den Stühlen. Parteivorsitzende Lötzsch konnte dem „Genossen Oskar“ nicht das Wasser reichen.

Mit einem rhetorischen Feuerwerk hat der „heimliche Vorsitzende“ der Linkspartei, Oskar Lafontaine, die 220 NRW-Linken auf dem Landesparteitag in Mülheim von den Stühlen gerissen. In dem stark an eine Bewerbungsrede erinnernden 50-minütigen Auftritt forderte Lafontaine am Samstag eine andere Wirtschaftsordnung, in der die großen Vermögen stärker belastet werden.

Der 67-jährige Lafontaine rief die unter einer Führungskrise leidende Parteibasis zu mehr Solidarität für ihre Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf. Gleichzeitig attackierte der ehemalige Fraktionschef der Linken im Bundestag die „Naivlinge“ von SPD und Grünen und das Scheitern der Regierung Merkel in der Finanzkrise. Mit Blick auf die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Linken verlangte Lafontaine in einem „linken Finanzseminar“ eine öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors.

Hartz IV abschaffen, Lohndumping beenden

Im Stil eines Volkstribuns forderte der Saarländer die Abschaffung der Hartz-Gesetze, mehr Finanzhilfen für Rentner, Familien und Hartz-IV-Bezieher. „Wir verstehen unter linker Politik, eine Gesellschaft zu errichten, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.“ Deshalb müsse auch das „Lohndumping“ beendet werden.

Vor Lafontaine hatte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, der Bundesregierung massives Versagen in der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen. In der Mülheimer RWE-Sporthalle sagte Lötzsch unter Beifall der Delegierten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nur den Rating-Agenturen und Börsen verpflichtet fühle und längst lediglich als Steuereintreiberin für die Banken wahrgenommen werde. Weil die Regierung in den letzten drei Jahren nicht gehandelt habe, rolle jetzt die nächste Krisenwelle auf Deutschland zu.

„Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken befreien“

Lötzsch, die dem „Genossen Oskar“ im Redefluss nicht das Wasser reichen konnte, bezeichnete es als Aufgabe der Linken, „die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken zu befreien“. Die Linke wolle nicht von der Krise profitieren, sondern die Gesellschaft verändern. „Was die Schweizer Garde für den Papst ist, muss die Linke für Deutschland sein.“ Der Markt habe versagt und werde wieder versagen. Deshalb müssten die Finanzfonds als Verursacher der Krise streng reguliert und zur Kasse gebeten werden.

In der innerparteilichen Debatte forderte die Parteivorsitzende mehr Solidarität der internen Strömungen. Den Linken-Star Lafontaine, dem nach seiner überstandenen Krebserkrankung in der Partei eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz zugetraut wird, erwähnte sie nur am Rande. Lafontaine hat ein Interesse am Parteiamt bisher in Abrede gestellt. Das Führungsduo Lötzsch-Ernst ist in der Partei aber heftig umstritten. Lötzsch hatte mit ihrer positiven Bewertung des Mauerbaus und einem lobenden Geburtstagsbrief an Kubas Fidel Castro für Irritationen gesorgt.

Mit 8300 Mitgliedern ist der NRW-Landesverband der Linken der größte Verband in den alten Bundesländern. Im Leitantrag fordert die NRW-Landesvorstand die Einführung der 30-Wochenstunde bei vollem Lohnausgleich und ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem soll ein landesweites Sozialticket für 15 Euro für Geringverdiener angeboten werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung will aber nur 30 Millionen Euro für ein Sozialticket pro Jahr ausgeben – der Linken-Vorstoß würde 100 Millionen Euro kosten. Die NRW-Linke droht mit einer Ablehnung des Landeshaushalts 2012, falls Rot-Grün nicht einwilligen sollte. In diesem Fall könnte es in NRW vorgezogene Neuwahlen geben. (we)